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Rechtswidrig also ...


07.09.2023 23:42 - Gestartet von BjWei
... dann hat das Bundesverwaltungsgericht wohl recht.
Aber auch: Dann sollte man schleunigst die Gesetze ändern!
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[1] helmut-wk antwortet auf BjWei
15.09.2023 08:24
Benutzer BjWei schrieb:
... dann hat das Bundesverwaltungsgericht wohl recht. Aber auch: Dann sollte man schleunigst die Gesetze ändern!

Die Gesetze dürfen aber auch keine Grundrechte verletzen - dazu hat der EU-GH ja auch was gesagt.