Benutzer WernerH schrieb:
Ja, friedliche Rückkehr aus einer Situation, die mit "Scheindemokratie", "sanfter Totalitarismus" oder "Propagandastaat" treffend beschrieben wird.
Dann bring doch mal konkrete Beispiele dafür.
Warum bringst du keinen konkreten Wortlaut, wenn du solche schweren Anschuldigungen erhebst? Ich meinen einen Wortlaut, der für sich spricht, der keiner Interpretation bedarf.
Bitteschön: Zitate von Höcke
„Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg und nur diesen Weg mit euch gehen, liebe Freunde!“
Also nicht nur ein Wahlsieg, sondern ein »vollständiger« Sieg. Was soll das sein?
„Wir müssen klar erkennen und wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass nicht Merkel das Problem ist, sondern dass sie nur der Kopf eines stinkenden Fisches ist. [Längerer Applaus] Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss, liebe Freunde! Und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen..“
Alle anderen Parteien anschaffen - das ist doch eindeutig, oder?
Was du da der AfD für den Fall einer Machtübernahme unterstellst ist exakt das, was der AfD und ihren Politikern von den Machthabern widerfährt: Man versucht sie zu kriminalisieren und ausschalten.
Statt dessen verhalten sich die Herrschenden bereits heute so, wie sich die AfD lt. der Propaganda des ÖRR künftig verhalten könnte: Sie machen Wahlen rückgängig,
Ach nee - ich komme aus Berlin, und auch wenn mein Wahlbezirk nicht betroffen war (und ich deshalb bei der Wiederholung der Bundestagswahl nicht dabei bin), so habe ich doch bei benachbarten Wahllokalen die Schlangen gesehen, bei denen es nicht vorwärts ging.
sie ändern die seit Jahrzehnten gelebten Regeln des Parlamentarismus und der Parteienfinanzierung,
Wer Rechte missbraucht, verwirkt sie. Gilt nicht nur für Grundrechte (wo das vom BVertfG festgestellt wird), sondern auch für Regeln im Parlamentarismus.
sie schwingen die NS-Keule
Zu Recht, weil sich immer wieder Nähe zur NS-Ideologie feststellen lässt.
sie machen Wahlen zur Farce, in dem sie nicht einmal passende Stimmzettel bereit halten.
Ach, jetzt sagst du ja selber, warum die Wahlen in Berlin wiederholt werden mussten. Du weißt also, dass der Vorwurf, Wahlen würden willkürlich ungültig gemacht, falsch ist. Und du formulierst es jetzt so, als ob die Schlampereien Vorsatz waren.
Und so weiter, ich werde jetzt nicht jede Lüge von dir kommentieren.
Nein, der ÖRR neigt dazu, Höcke Äußerungen böswillig in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Einfach mal ein Buch von Höcke lesen und das Thema hat sich erledigt.
Für mich erledigt sich das Thema aber, wenn ich mir anschaue, was Höcke nicht in Büchern schreibt, sondern in unsozialen Netzwerken schreibt oder auf Veranstaltungen sagt.
Und dafür brauche ich keinen ÖRR, das finde ich auch im Netz.
Der Vergleich ist unhistorisch. Die National-Sozialisten wollten ganz offen den Führerstaat und haben die Demokratie an sich abgelehnt, nicht nur ihre Missstände.
Damals war die Demokratie auch unbeliebt, heute wird die offen nur von wenigen Reichsbürgern oder anderen Wirrköpfen abgelehnt. Heute ist das anders, man sollte sich an das halten, was mal über die Vietcong kurz vor ihrer Machtübernahme gesagt wurde: »Achtet nicht auf ihre Worte, sondern auch ihre Taten.«. Bzw. bei der AfD statt auf Floskeln zur Demokratie besser auf die Inhalte.
Natürlich auch bei anderen Themen: Die AfD will z.B. Subventionen für Bauern abbauen, zwar nicht die, wegen denen es heute zu Blockeden von Autobahnen etc. kommt, sondern »nur« die viel höheren Agrarsubventionen der EU.
Die AfD will statt dessen die Stärkung der Demokratie sowie direkte Demokratie auf Bundesebene:
Die direkte Demokratie wurde 1949 bewusst nicht ins Grundgesetz geschrieben - wegen den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik. Der Erfolg der NSDAP 1928 ja hatte viel mit der Rolle Hitler bei dem Volksbegehren gegen den Young-Plan zu tun.
Bei Volksbefragungen hat derjenige die Macht, der die Fragen formuliert - deshalb wurde ja auch im 3.Reich nahezu jede Reichstagswahl mit einer Volksbefragung (z.B. zum Anschluss Österreichs) verbunden.
Wir haben ja gerade die Hetzkampagne der FDP gegen das sog. Heizungsgesetz gesehen - die vor allem deshalb so erfolgreich war, weil es noch nicht fertig war und Habeck nur »ja, das kommt noch ...« sagen konnte, wenn es um Details und die finanziellen Hilfen ging (also um Punkte, die v.a. die FDP liefern musste).
Klar, mit nem fertigen Gesetz wirds schwieriger, aber Hetze selektiven Fakten oder gar Fake News ist natürlich immer möglich - die AfD machts schon jetzt vor.