Rundfunkbeitrag

ZDF: Einschnitte im Programm wegen Rundfunkbeitrags

Die Höhe des Rund­funk­bei­trags ist in der Politik zum Streit­thema geworden. Eine Erhö­hung um 58 Cent auf 18,94 Euro ist derzeit im Gespräch. Das ZDF rechnet mit Program­mein­schnitten.
Von dpa /

ZDF rechnet mit Einschnitten im Programm wegen Rundfunkbeitrags ZDF rechnet mit Einschnitten im Programm wegen Rundfunkbeitrags
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Das ZDF rechnet mit Blick auf die künf­tige Höhe des Rund­funk­bei­trags mit Programm­aus­wir­kungen. Inten­dant Norbert Himmler bejahte im Inter­view der Deut­schen Presse-Agentur die Frage, ob mehr Wieder­holungen ausge­strahlt und weniger Aufträge an Produk­tions­firmen vergeben werden, wenn der Beitrag nicht oder nur gering­fügig steigt. "Die Haupt­ein­spa­rung wird im Programm statt­finden müssen, weil das der größte Finanz­posten bei uns ist." Was das ZDF mit Sitz in Mainz für die nächste Beitrags­periode ab 2025 an Finanz­bedarf ange­meldet habe, bedeute schon ein reales Minus.

Zuletzt war in einem Entwurf von unab­hän­gigen Finanz­experten der Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten (KEF) eine Stei­gerung des Rund­funk­bei­trags um 58 Cent auf monat­lich 18,94 Euro im Gespräch. Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk mit ARD, ZDF und Deutsch­land­radio wird im Wesent­lichen aus diesem Beitrag, den Haus­halte und Firmen zahlen, finan­ziert. Das KEF-Gremium schlägt voraus­sicht­lich im Februar den Minis­ter­prä­sidenten eine Beitrags­höhe ab dem Jahr 2025 vor. Die Bundes­länder entscheiden, müssen sich aber eng an der Empfeh­lung orien­tieren. Für das ZDF kamen im Jahr 2022 rund 2,2 Milli­arden Euro an Erträgen aus dem Rund­funk­bei­trag zusammen.

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ZDF-Chef Himmler sagte im dpa-Gespräch: "Was wir bei der KEF ange­meldet haben, liegt schon weit unter der Infla­tions­rate." Das sei ein klares und voraus­schau­endes Signal der Spar­sam­keit des ZDF, obwohl man mit stei­genden Preisen und Kosten zu kämpfen habe. Zudem vergebe der Sender viele Auftrags­pro­duk­tionen auf dem deut­schen Fernseh- und Produk­tions­markt. "Dort haben wir nach­weis­lich Kosten­stei­gerungen zwischen zehn und 15 Prozent. Eine KEF-Anmel­dung des ZDF, die zwischen zwei und drei Prozent liegt, ist daher sehr maßvoll."

Einige Länder machen keine Erhö­hung mit

Auf die Frage, ob es Null­runden bei Tarif­ver­hand­lungen geben wird, sagte Himmler: "Nein, aber Stei­gerungen, wie es sie aktuell beim öffent­lichen Dienst gibt, sind damit kaum möglich." Auf die Frage, ob er einen Stel­len­abbau ausschließe, sagte Himmler: "Zurzeit ja. Wir haben einen harten Stel­len­abbau hinter uns."

Zum aktu­ellen KEF-Verfahren sagte Himmler: "Ich vertraue darauf, dass sich die Bundes­länder an das von ihnen selbst fest­gelegte Verfahren und die verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben halten werden." Hinter­grund ist, dass mehrere Minis­ter­prä­sidenten bereits klar­gestellt haben, dass sie eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags nicht mittragen werden, obwohl die KEF noch gar keine Empfeh­lung ausge­spro­chen hat. Sie führen an, dass es in der Bevöl­kerung derzeit keinen Rück­halt für ein Plus gebe. Die Poli­tiker fordern mehr Spar­anstren­gungen der Medi­enhäuser. Auch die Krise um Vettern­wirt­schafts­vor­würfe beim ARD-Sender Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (RBB) nennen manche in ihrer Argu­men­tation.

Zu den Kriti­kern zählt Sachsen-Anhalts Minis­ter­prä­sident Reiner Haseloff. Der CDU-Poli­tiker, der auch Mitglied im ZDF-Verwal­tungsrat ist, sagte der Deut­schen Presse-Agentur: "Ich sehe in Sachsen-Anhalt keine Mehr­heit für eine Erhö­hung. Ich werde es nicht zulassen, dass aus dieser Diskus­sions­lage eine Regie­rungs- oder Staats­krise entsteht."

ZDF will intern effi­zienter werden

ZDF-Chef Himmler verwies auf den Spar­kurs im eigenen Haus. "Jenseits der maßvollen Anmel­dung haben wir im ZDF große Reform­pro­jekte gestartet, die unsere Binnen­struktur voran­bringen, uns noch effi­zienter machen." Er nannte die Moder­nisie­rung von Programm­pla­nung und -distri­bution, Produk­tion und Verwal­tung. Gleich­zeitig werde das Strea­ming-Netz­werk mit der ARD ausge­baut.

Außerdem führen Werbe­ein­nahmen der öffent­lich-recht­lichen Sender dazu, dass sie weniger Finanz­bedarf bei der KEF anmelden. ZDF-Inten­dant Himmler nannte auch das Strea­ming-Bezahl­angebot ZDF select, das auf Platt­formen wie Amazon Prime Video extra hinzu­gebucht werden kann und das alte ZDF-Serien und -Filme zeigt. Das Angebot stehe für das, was früher mal der DVD-Vertrieb war. "Wir lassen Sendungen in der Media­thek, solange wir selbst die Rechte haben." Danach könne Programm auch kommer­ziell verwertet werden. Das einge­nom­mene Geld fließe zurück an Urhe­berinnen und Urheber sowie an den Sender. ZDF select zählt zur Tochter-Firma ZDF-Studios. "Die Gewinne von ZDF-Studios fließen ins ZDF zurück und mindern die Höhe des Rund­funk­bei­trags, so wie bei der Werbung auch."

Die CDU hat in einem Konzept­papier ihre Ideen zur Reform der ARD präsen­tiert. Sie schlägt unter anderem eine engere Koope­ration mit dem ZDF und eine Zusam­men­legung von Radio­wellen vor.

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