Sechs Länder sagen "Nein" zu höherem Rundfunkbeitrag
Im April haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Landesrundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Im Raum steht eine deutliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf rund 20 Euro. Sechs Länder sagen dazu jedoch nun "Nein". Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hätten sich in einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Einsparungen bei Unterhaltungsformaten gefordert
Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 18,36 Euro im Monat
Bild: dpa
Laut FAZ habe der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederholt öffentlich erklärt, er lehne einen höheren Rundfunkbeitrag ab, und habe Einsparungen bei den Sendern insbesondere bei Unterhaltungsangeboten gefordert.
Auch der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) habe sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen: "Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt." Ein pflichtfinanziertes System sei angesichts eines immer vielfältigeren Medienangebots zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, und die Akzeptanz entscheide sich für viele Beitragszahler auch ganz wesentlich über den Preis.
Zudem teilte auch die niedersächsische Landesregierung mit, sie habe bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "eine Beitragserhöhung zu Beginn der Periode 2025–2028 nicht geboten erscheint". Die Anstalten müssten zunächst ihre internen Strukturen auf den Prüfstand stellen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender gehen von Teuerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus. Allerdings beeinflussen auch diverse Skandale wie die Vorwürfe der Geldverschwendung unter der früheren Spitze beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Debatte.
In einem anderen Beitrag geht es darum, wie man richtig reagiert, wenn die Meldedaten zum Rundfunkbeitrag nicht korrekt abgeglichen wurden.