ARD droht Klagewelle: Kabelnetzbetreiber ziehen vor Gericht

Am gest­rigen Dienstag, den 13. Dezember 2022, gab die Deut­sche Netz­mar­keting GmbH (DNMG), eine Verei­nigung, der rund 200 kleine und mittel­stän­dische Kabel­netz­betreiber ange­hören, die Eini­gung mit dem ZDF im Streit um Einspei­seent­gelte bekannt. Der Eini­gung ging ein zwölf­jäh­riger Recht­streit voraus, der erst mit einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) endete, demzu­folge alle Kabel­netz­betreiber gleich zu behan­deln sind. Das BGH-Urteil ebnete den Weg für die Eini­gung mit dem in Mainz sitzenden Fern­seh­sender, sodass die in der DNMG orga­nisierten Kabel­netz­betreiber Einspeise-Entgelte für die Verbrei­tung der ZDF-Programme und -Media­theken verlangen können – rück­wir­kend bis 2010. Doch eben diese rück­wir­kende Klausel will die ARD nicht akzep­tieren. Die in der DNMG organisierten Kabelnetzbetreiber einigten sich mit dem ZDF auf die Zahlung von Einspeiseentgelten. Die verweigert die ARD aber weiterhin, weshalb nun geklagt wird.
Foto: Gerd Altmann auf Pixabay „Anders als ARTE hat nun die ARD kurz vor Jahres­ende mit Rücken­deckung des schei­denden ARD-Vorsit­zenden Tom Buhrow mitge­teilt, dass sie nicht mehr gewillt ist, eine umfas­sende Verzichts­erklä­rung zur Siche­rung etwa­iger Altan­sprüche abzu­geben“, schreibt die DNMG in einer Pres­semit­tei­lung. „Die wegwei­sende Verein­barung der DNMG mit dem ZDF, dem Markt­führer beim Gesamt­publikum, könnte als Blau­pause für alle weiteren Sende­anstalten dienen, um faire Verbrei­tungs­bedin­gungen im Gesamt­markt für alle Sender und Netz­betreiber herzu­stellen“, sagt Ingo Schu­chert, der mit der Verhand­lungs­füh­rung manda­tierte Geschäfts­führer der DNMG.

„Wett­bewerbs­wid­rige Verwei­gerung“

Nun aber provo­ziere die ARD laut DNMG eine bundes­weite Klage­welle. Für die Kabel­netz­betreiber handelt es sich um eine „wett­bewerbs­wid­rige Verwei­gerung von Verbrei­tungs­ent­gelten durch die ARD“, weshalb sich die Mehr­heit der in der DNMG orga­nisierten Netz­betreiber zu Klagen gezwungen sieht. Dafür wurde die Kanzlei CMS manda­tiert, um noch in diesem Jahr Klagen auf Scha­dens­ersatz aufgrund der „jahre­langen und andau­ernden Diskri­minie­rung“ vor die Gerichte zu bringen. Abseits der Klagen erklärt sich die DNMG aber weiterhin für eine Verhand­lungs­lösung mit der ARD bereit.

Für die Kabel­netz­betreiber geht es um faire Markt­bedin­gungen, da die öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­anstalten Einspeise-Entgelte an Voda­fone und Tele Columbus zahlen, aber eben nicht an die in der DNMG orga­nisierten Kabel­netz­betreiber. Sie seien laut DNMG aber auf faire Markt­bedin­gungen und eine diskri­minie­rungs­freie Vergü­tung für die Verbrei­tung der entspre­chenden Programme in ihrem Kabel­netzen ange­wiesen – auch für den breit­ban­digen Ausbau ihrer Netze.

Wenn Poli­tiker in bester Absicht Gesetze machen, kann das Ergebnis "schlechter" als vorher ausfallen. Der Schutz vor betrü­geri­schen Anru­fern schützt die Anrufer.