Höherer Rundfunkbeitrag? Niedersachsen ist dagegen

Das Land Nieder­sachsen hat eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags ab 2025 abge­lehnt. Beitrags­erhö­hungen seien "vor dem Hinter­grund der aktuell laufenden Reform­debatten zwischen den Ländern und den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­anstalten" nicht vertretbar, sagte der Chef der nieder­säch­sischen Staats­kanzlei, Jörg Mielke, der "Hanno­ver­schen Allge­meinen Zeitung" (Dienstag).

"Die Anstalten des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks müssen zunächst ihre internen Struk­turen durch­leuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehalts­gefüge als auch im Hinblick auf den Produk­tions­auf­wand", betonte er.

ARD und ZDF müssen Zahlen vorlegen

Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 18,36 Euro im Monat
Bild: dpa Ende April müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen zum Finanz­bedarf der dafür zustän­digen Kommis­sion vorlegen. Es ist ein wich­tiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entschei­dung der Bundes­länder über die Höhe des Rund­funk­bei­trags ab 2025. Der Rund­funk­bei­trags liegt heute bei 18,36 Euro im Monat. Mehrere Minis­ter­prä­sidenten haben bereits signa­lisiert, dass sie sich eine Erhö­hung derzeit nicht vorstellen können.

Die Fest­set­zung des Rund­funk­bei­trags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmel­dung des Bedarfs der Sender soll der anschlie­ßende Bericht der Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten (KEF) mit einer Empfeh­lung zum künf­tigen Rund­funk­bei­trag voraus­sicht­lich im Februar 2024 veröf­fent­licht werden. Diese Empfeh­lung geht an die Bundes­länder, die sich eng an der KEF zu orien­tieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.

In einer weiteren Meldung zum Thema geht es um: Rund­funk­bei­trags-Brief kommt: So reagieren Sie richtig.