FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag

Bundes­finanz­minister Chris­tian Lindner hat sich für den Erhalt des Rund­funk­bei­trags ausge­spro­chen. Er sei ein Vertei­diger des Gebüh­ren­modells zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks, sagte der FDP-Poli­tiker heute auf dem Kongress des Bundes­ver­bands Digi­tal­publisher und Zeitungs­ver­leger (BDZV) in Berlin.

Eine Alter­native wäre die Finan­zie­rung aus dem Staats­haus­halt durch Steuern. Das aber würde Jour­nalismus in eine Situa­tion bringen, in der der Haus­halts­aus­schuss quasi mit Einfluss auf die Struk­turen nähme, mahnte Lindner. Die jüngste Entschei­dung Frank­reichs, dort Rund­funk­gebühren abzu­schaffen, halte er nicht für über­tragbar auf Deutsch­land.

Auftrag: Jour­nalis­tische Grund­ver­sor­gung

Christian Lindner (FDP) auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
picture alliance/dpa Über den Rund­funk­bei­trag werden in Deutsch­land im Wesent­lichen die öffent­lich-recht­lichen Sender von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio finan­ziert. Jähr­lich kommen so mehr als acht Milli­arden Euro zusammen. Pro Haus­halt fallen monat­lich 18,36 Euro an.

Lindner sagte, es gebe einen Bedarf in Deutsch­land an öffent­lich-recht­lichem Rund­funk. Dieser habe einen spezi­ellen Auftrag - nämlich den einer jour­nalis­tischen Grund­ver­sor­gung. Der Auftrag sei zugleich nicht, immer neue digi­tale Spar­ten­kanäle und ausge­dehnte Online-Ange­bote, die im Zweifel mit kommer­ziellen Ange­boten im Digi­tal­bereich konkur­rieren, zu schaffen.

Beitrag einfrieren und gleich­zeitig mehr Effi­zienz?

Lindner sagte auch: Wenn es gelinge, das jetzige Niveau der Finan­zie­rung inklu­sive der Höhe der Rund­funk­bei­träge über die nächsten Jahre einzu­frieren und darüber Effi­zienz­gewinne zu erzielen sowie eine kriti­sche Durch­sicht des Programm­ange­botes zu errei­chen, dann hätte man schon etwas gewonnen.

Zurzeit kommt die Forde­rung nach einem Einfrieren des Rund­funk­bei­trags von Poli­tikern häufiger auf - unter anderem auch von CSU-Minis­ter­prä­sident Markus Söder (CSU). Eine Erhö­hung des Beitrags steht derzeit nicht an. Wie ein solches Einfrieren prak­tisch umge­setzt werden könnte, ist auch unklar.

Medi­enpo­litik ist in Deutsch­land Länder­sache. Die Bundes­länder legen in Staats­ver­trägen die Struktur, den Auftrag und die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks fest.

Welt­weit befindet sich Fern­sehen auf dem Rückzug. Dafür gibt es viel­fäl­tige ökono­mische und poli­tische Gründe, letzt­end­lich entscheidet aber der Zuschauer. Eine lang­fris­tige Tendenz ist zwei­fels­ohne erkennbar. Wer braucht noch Fern­sehen?