CDU-Politiker lehnen Reform von ARD/ZDF ab

Aus für die ARD in bisheriger Form?
Fotos: ARD - Herby Sachs/teltarif.de, Montage: teltarif.de In der Mittel­stands- und Wirt­schafts­union (MIT) von CDU und CSU gibt es Streit um ein umstrit­tenes Papier zur Reform des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks. In einem Brief an den MIT-Bundes­vor­stand schreibt die Düssel­dorfer Land­tags­abge­ord­nete Angela Erwin (CDU), der Entwurf sei "aus medi­enpo­liti­scher Sicht in Gänze abzu­lehnen". Dies schreibe sie auch im Namen des MIT-Landes­vor­sit­zenden, Verkehrs­minister Hendrik Wüst (CDU). Das Papier sieht unter anderem vor, dass es künftig nur noch eine öffent­lich-recht­liche Rund­funk­anstalt geben soll, was de facto das Ende der föde­ralis­tisch orien­tierten ARD und somit das Aus für alle einzelnen Anstalten wie des WDR oder NDR, aber mögli­cher­weise auch des ZDF und Deutsch­land­radio als jeweils eigen­stän­dige Rund­funk­anstalten bedeuten würde.

Erwin fordert, am Mitt­woch, 17. März, keinen Beschluss über das Papier zu fassen. In ihrem Brief, der der Deut­schen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, stellt sie das gesamte Verfahren in Frage: "Bereits in der letzten Vorstands­sit­zung hatte ich darauf hinge­wiesen, dass Medi­enpo­litik aus meiner Sicht nicht zum Kern­thema der MIT zählt und der bishe­rige Abstim­mungs- und Infor­mati­ons­pro­zess nicht glück­lich gelaufen ist." Ansonsten fügte Erwin zahl­reiche Ände­rungs­vor­schläge für das Papier bei.

Papier fordert neue Defi­nition von Öffent­lich-Recht­lichem Rund­funk

Aus für die ARD in bisheriger Form?
Fotos: ARD - Herby Sachs/teltarif.de, Montage: teltarif.de Das MIT-Papier fordert unter anderem, die Aufgaben des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks in Zeiten von Youtube und Netflix neu zu defi­nieren. In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Das Kultur- und Unter­hal­tungs­angebot soll auf eine Basis­ver­sor­gung redu­ziert werden, die sich auf Inhalte beschränkt, die nicht von privaten Anbie­tern wirt­schaft­lich ange­boten werden können."

Zudem solle es nur noch eine öffent­lich-recht­liche Anstalt geben. "Die bishe­rigen Sender sollen unter diesem Dach fusio­nieren." Auch von 74 Radio­sen­dern müsse ein "signi­fikanter Teil entfallen". Ein "Rund­funk­par­lament" solle die eine noch übrige Anstalt über­wachen.

Die Mittel­stands- und Wirt­schafts­union gehört zu den einfluss­reichsten Verei­nigungen von CDU und CSU. Der Verband hat nach eigenen Angaben 25.000 Mitglieder. Etwa die Hälfte ist demnach zugleich Partei­mit­glied.

Über die Zukunft des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks gibt es Diskus­sionen, seit Sachsen-Anhalt die Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags gekippt hat.