Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag steigt zunächst nicht
Bild: Image licensed by Ingram Image
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland um 86 Cent zum 1. Januar ist vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurück. Damit wird im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abgestimmt.
Koalition drohte zu scheitern
Der Rundfunkbeitrag steigt zunächst nicht
Bild: Image licensed by Ingram Image
Die Koalitionspartner der CDU, SPD und Grüne, tragen diesen Kompromiss laut MDR-Informationen offenbar mit. Haseloff teilte in einer Erklärung mit, mit dieser Lösung gehe "die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen".
Nach Informationen des MDR wollen die CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer an der sogenannten "Kenia-Koalition" festhalten. Dies sei staatsbürgerliche Verantwortung, hieß es aus Koalitionskreisen.
MDR: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Über die Diskussion um den Rundfunkbeitrag war ein Streit in der Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt entbrannt. SPD und Grüne wollten der Erhöhung zustimmen, die CDU blieb bei ihrem Nein und hätte die Erhöhung mit den Stimmen der AfD im Landtag kippen können.
Sollte der Rundfunkbeitrag nicht angehoben werden, hat MDR-Intendantin Karola Wille eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dies könnte jetzt passieren.
Im März hatten die Ministerpräsidenten der Erhöhung noch geschlossen zugestimmt. Die Regierungschefs folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht und daher eine Anhebung des Rundfunkbeitrags gefordert.