Auftrags- und Strukturreform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks
Die Bundesländer beabsichtigen ihren Medienstaatsvertrag (MStV), dessen aktuelle Fassung erst am
7.11.2020 in Kraft getreten ist, zu novellieren. Hierzu hat die Rundfunkkommission der Länder
am 20.10.2021 einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks“ (MStV-E) verabschiedet. Eine geringfügige geänderte Fassung dieses
Entwurfs wurde am 19.11.2021 öffentlich zur Diskussion
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gestellt.
Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Foto: Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der MStV-E sieht vor, den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu modifizieren. Er soll nun „den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern fördern“ (§ 26 Abs. 1 S. 3) und „ein Gesamtangebot für alle .. unterbreiten“ (§ 26 Abs. 1 S. 4). Bei der Auftragserfüllung soll der ÖRR „die Möglichkeiten nutzen, die .. aus der Beitragsfinanzierung erwachsen“ (§ 26 Abs. 1 S. 5). Diese Auflagen lassen sich kaum als Start für Schritte zur Senkung des ÖRR-Programmumfangs sowie der Rundfunkgebühren deuten.
ÖRR-Angebote haben „im Schwerpunkt der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags“ (§ 26 Abs. 1 S. 8 u. 9). Die Angebote sind „hohen journalistischen Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zum Schutz von Persönlichkeitsrechten verpflichtet“ (§ 26 Abs. 2 S. 1). Ferner soll der ÖRR „die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“ (§ 26 Abs. 2 S. 2). Um eine verbesserte Überprüfung der Umsetzung dieser Ansprüche in die Wege zu leiten, „sollen die zuständigen Gremien den Rundfunkanstalten Zielvorgaben setzen. Hierzu gehören die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung“ (§ 31 Abs. 2b S. 1 u. 2).
Diese neuen Vertragspassagen sind zwar schön, aber z.T. selbstverständliche Gemeinplätze und so abstrakt formuliert, dass sie keine nennenswerten praktischen Effekte haben werden. Es sind also große Zweifel angesagt, dass die Anpassungen zur angestrebten Verbesserung der ÖRR- Akzeptanz unter durchschnittlichen Bürgern und der ÖRR-Zukunftsfestigkeit einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Beachtenswert ist insbesondere, dass Unterhaltungssendungen ohne Abstriche wieder als Teil des ÖRR-Auftrags definiert werden. Damit bleibt etwa der mit hohen Kosten verbundene Erwerb von Übertragungsrechten für Fußballspiele oder andere Sportereignisse, die sich im Zweifelsfall als Teil der deutschen Kultur oder Information interpretieren lassen, uneingeschränkt möglich. Tragfähige empirische Belege dafür, dass diese Praxis von den „ÖRR-Kunden“ auch dann als angemessen eingestuft wird, wenn man sie über die bei einem Verzicht mögliche Gebührenreduktion informiert, präsentiert die Rundfunkkommission in Form von aktuellen Begleituntersuchungen nicht.
Zwingend von den Ländern beauftragt werden sollen zukünftig gemäß § 28 Abs. 1 - 4 noch das Erste, das ZDF, ARTE und 3sat als Vollprogramme sowie die Dritten einschließlich regionaler Fenster. Die übrigen sieben bisher herkömmlich linear verbreiteten ÖRR-Programme (tagesschau24, EinsFestival, ARD-alpha, ZDFinfo, ZDFneo, PHOENIX, KI.KA) sind solange weiter beauftragt bis sie gemäß § 28 Abs. 5 unter Einhaltung von in § 32a genannten anspruchsvollen Voraussetzungen (u.a. Zustimmung des zuständigen Gremiums der Rundfunkanstalt, weitgehende Beibehaltung der bisherigen inhaltlichen Ausrichtung) nur noch über das Internet linear oder auf Abruf verbreitet, ausgetauscht oder eingestellt werden. Auch hier macht sich die Rundfunkkommission nicht die Arbeit, empirische Evidenz als Hintergrundmaterial bereitzustellen, um zu belegen, dass bei den Bürgern der Wunsch besteht, das derzeitige ÖRR-Angebot mit einem Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro pro Monat und Privathaushalt in der skizzierten Weise fortzuschreiben.
Die beschriebenen Regelungen bewirken keine tiefgreifende Strukturreform des ÖRR. De facto wird die Zahl der Programme nicht reduziert werden; allenfalls wird es zu einer Verlagerung ihrer Verbreitung in das Internet kommen – eine Änderung, die gerade im Interesse des ÖRR ist, um gewandelten Sehgewohnheiten Rechnung zu tragen. Das Ausmaß der regionalen Differenzierung der dritten Programme und damit die Zahl der Anstalten bleiben unangetastet. Die teilweise ÖRR-Finanzierung durch Werbung wird nicht geändert. Optionen zur vollständigen Verlagerung von Radioprogrammen in das Internet werden nicht eröffnet. Konkrete Vorgaben zur Erhöhung der ÖRR-Wirtschaftlichkeit (z.B. Reduktion Entgeltniveau von Intendanten) sucht man vergeblich. Die dezentralisierte Kontrolle privater Rundfunkveranstalter durch 14 Landesmedienanstalten ist für die Bundesländer kein Gegenstand, bei dem man Änderungen des Medienstaatsvertrags für geboten hält – fürwahr keine Überraschung, da sie bei einer Umgestaltung von Überwachungskompetenzen in Richtung auf eine effizientere Zentralisierung nur an Einfluss und Finanzmitteln verlieren können.
ÖRR-Telemedienangebote im Internet
Für ÖRR-Telemedienangebote im Internet ist vorgesehen, dass sie „unter Einbeziehung einer gemeinsamen Plattformstrategie“ (§ 30 Abs. 1) erfolgen sollen. Diese zeitlich unbestimmte Formulierung legt den ÖRR-Veranstaltern nicht auf, kostensparend ihre Mediatheken rasch in einem Portal zu bündeln.
Ungeklärt bleibt zudem, inwiefern die ÖRR-Anstalten als Teil der Plattformstrategie ihre Mediatheken für Beiträge Dritter zu öffnen haben.
Fazit
Die Rundfunkkommission hat bei ihren MStV-Änderungen Fragen der ÖRR-Finanzierung explizit ausgespart. Dies hat zur Folge, dass bei einer Einigung der Länder auf die umrissene MStV-Novelle mit nur kosmetisch geändertem ÖRR-Auftrag und ohne verbindliche operationale Vorgaben zur Wirtschaftlichkeitsverbesserung keinesfalls mit einer Senkung des vom ÖRR-System geltend gemachten Finanzbedarfs zu rechnen ist.
Alles in allem ist somit der MStV-E für diejenigen eine große Enttäuschung, die eine stärkere Konzentration des ÖRR auf einen Kernauftrag verbunden mit einer Verringerung des Einsatzes finanzieller und personeller Ressourcen zur Entlastung der Bürger und Stärkung privatwirtschaftlich finanzierter Medienangebote für sinnvoll halten.
Zur Person
Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehrstuhl für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen.