Kein Netzaufbau: Bußgeldverfahren gegen 1&1 (Update)
Bußgeldverfahren eingeleitet wegen mangelnden Netzausbaus
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Wegen Mängeln beim Mobilfunk-Ausbau soll erstmals in
Deutschland ein Telekommunikationskonzern ein Bußgeld bezahlen.
Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, hat die Aufsichtsbehörde ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen 1&1 eröffnet.
Nur fünf Standorte statt 1000
Bußgeldverfahren eingeleitet wegen mangelnden Netzausbaus
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1& hatte sich bei der Frequenzauktion 2019 dazu
verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres 1000 Standorte mit dem
schnellen 5G-Standard in Betrieb genommen zu haben. Tatsächlich waren
es fünf. 1&1 begründete die Mängel mit Problemen bei Ausbaupartnern,
die bei Masten und Dachstandorten nur schleppend vorankamen. Das
Schreiben der Netzagentur liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Höhe des Bußgeldes ist unklar. Einem früheren Schreiben der Behörde zufolge werden bis zu 50.000 Euro je Standort in Betracht gezogen - das wären knapp 50 Millionen Euro. Es ist aber davon auszugehen, dass der Betrag niedriger ist. In dem Verfahren bekommt 1&1 nun die Möglichkeit zur Stellungnahme. Je stichhaltiger die Argumente der Firma sind, desto geringer wird das Bußgeld ausfallen. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte, die Eröffnung des Verfahrens komme nicht überraschend. "1&1 wird im Rahmen der Anhörung gegenüber der Behörde Stellung beziehen."
Auch die anderen haben Schwierigkeiten
Bei den Frequenzauktionen bekommen die Netzbetreiber Pflichten auferlegt, damit ihr Netz möglichst schnell und gut ausgebaut wird. Üblicherweise haben alle Netzbetreiber mehr oder weniger Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Auflagen. 2019 verfehlte Telefónica (o2) eine bestimmte Ausbaupflicht deutlich. Damals verzichtete die Netzagentur aber darauf, die Firma zur Kasse zu bitten. Bei 1&1 ist das anders, auch weil das Ausmaß der Verfehlung vergleichsweise groß ist.
In Deutschland gibt es bisher drei Handynetze, und zwar von der Deutschen Telekom, o2 und Vodafone. 1&1 ist die Nummer vier. Allerdings existiert dieses Netz bisher nur in einer abgespeckter Miniversion als sogenanntes Festnetz-Ersatzprodukt: Nur bestimmte Kunden werden mit den wenigen bereits funkenden 1&1-Antennen verbunden, um in ihren eigenen vier Wänden Internet zu haben. Handynutzer, die unterwegs sind und an den Sendestationen vorbeikommen, haben keine Verbindung. Der Startschuss für die mobile Nutzung soll im Herbst sein.
Update 16:15 Uhr: Erste Reaktionen auf das Verfahren
Nach Ansicht von Branchenexperten ist das Einschreiten der Netzagentur gegen 1&1 überfällig. "Der Ausbaustand des 1&1-Netzes liegt so weit hinter den Auflagen zurück, dass der Aufsichtsbehörde gar nichts anderes übrig blieb", sagt Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. Die erstmalige Bußgeld-Verhängung sei finanziell für das Unternehmen zwar verkraftbar. "Aber es ist ein desaströses Signal und ein bleibender Makel für die Reputation von 1&1."
Aber liegt es nicht eigentlich an Zulieferern, die viele Masten bauen sollten und Zusagen an den Auftraggeber 1&1 nicht einhielten? Gerpott schüttelt den Kopf. So ein Argument sei "nicht tragfähig", sagt der Professor. "1&1 hat selbst Fehler gemacht, etwa in der Wahl des Technikpartners." Zudem habe die Firma die Komplexität eines Netzbaus unterschätzt. Es sei nun "eine spannende Frage, ob 1&1 überhaupt noch die Kurve kriegt".
Im Bundestag stieß die erstmalige Eröffnung eines Bußgeldverfahrens gegen einen Netzbetreiber auf Zustimmung. "Es ist positiv, dass die Bundesnetzagentur ihren Instrumentenkasten nutzt, damit die Handynetze möglichst gut sind", sagte der Grüne Maik Außendorf. "Ich bin sicher, dass die Aufsichtsbehörde mit Augenmaß vorgeht." Sein FDP-Kollege Reinhard Houben bezeichnete die Verfahrenseröffnung als "nur logisch". Schließlich habe 1&1 die Zusagen nicht erfüllt. Ende des Updates.
Im Jahresbericht von United Internet und 1&1 und auf der Analystenkonferenz stellt Unternehmenschef Dommermuth klar: "Wir werden das 5G Netz bauen".