Bericht: Deutlich höherer Rundfunkbeitrag ab 2025?

Steigt der Rundfunkbeitrag ab 2025 erneut?
Foto: dpa, Bearbeitung: teltarif.de Die öffent­lich-recht­lichen Sender sind auf der Ziel­geraden zur Anmel­dung ihres Finanz­bedarfs in den kommenden Jahren. In gut einem Monat müssen ARD, ZDF und Deutsch­land­radio die Zahlen der dafür zustän­digen Kommis­sion vorlegen. Es ist ein wich­tiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entschei­dung der Bundes­länder über die Höhe des Rund­funk­bei­trags ab 2025.

Öffent­lich-recht­liche wollen Anhe­bung auf über 20 Euro

Steigt der Rundfunkbeitrag ab 2025 erneut?
Foto: dpa, Bearbeitung: teltarif.de Und auf die Bürger könnte zumin­dest nach dem Willen der Öffent­lich-Recht­lichen eine kräf­tige Erhö­hung zukommen: In einem Bericht des "Busi­ness Insider" vom Freitag (24. März) hieß es, die ARD-Inten­danten hätten sich auf einen Vorschlag geei­nigt. Die ARD wolle einen "unge­deckten Finan­zie­rungs­bedarf" in einstel­liger Milli­arden­höhe bei der KEF anmelden. Das mache eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags von heute 18,36 Euro im Monat auf mehr als 20 Euro erfor­der­lich.

"Busi­ness Insider" beruft sich auf Infor­mationen aus internen ARD-Papieren und Treffen der Spitzen der Sender. In dem Bericht heißt es zudem: "In dieser Woche haben sich die ARD-Inten­danten auf eine Anmel­dung des Finanz­bedarfs für die Periode 2025 bis 2028 verstän­digt."

Anmel­dung noch nicht erfolgt

Eine ARD-Spre­cherin sagte der Deut­schen Presse-Agentur (dpa) am Samstag auf Anfrage in Stutt­gart: "Die Anmel­dung ist noch nicht erfolgt." Auch die zustän­dige Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten (KEF) teilte auf dpa-Anfrage mit: "Der KEF liegen die Finanz­bedarfs­anmel­dungen der Rund­funk­anstalten für die Beitrags­periode 2025 bis 2028 noch nicht vor." Der Stichtag für die Abgabe von ARD, ZDF, Deutsch­land­radio und Arte sei der 28. April.

"Die Rund­funk­anstalten melden gegen­über der KEF ihren Bedarf an, keine Finan­zie­rungs­lücken und erst recht keine konkreten Beiträge", sagte die ARD-Spre­cherin dazu. Zugleich betonte sie, dass noch nichts fix sei: "Das Verfahren sieht vor, dass die Anmel­dung bis Ende April an die KEF über­mit­telt wird. So lange sind interne Bera­tungen in der ARD sowie Ände­rungen bei der Anmel­dung möglich."

Das ZDF wollte sich auf Nach­frage nicht äußern, verwies aber darauf, dass der Finanz­bedarf bis Ende April ange­meldet werden muss.

Die KEF hat das letzte Wort

Die Fest­set­zung des Rund­funk­bei­trags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmel­dung des Bedarfs der Sender soll der anschlie­ßende KEF-Bericht mit einer Empfeh­lung zum künf­tigen Rund­funk­bei­trag voraus­sicht­lich im Februar 2024 veröf­fent­licht werden. Diese Empfeh­lung geht an die Bundes­länder, die sich eng an der KEF zu orien­tieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.

Mehrere Minis­ter­prä­sidenten haben bereits signa­lisiert, dass sie sich eine Erhö­hung derzeit nicht vorstellen können. So brachten etwa die Regie­rungs­chefs Bayerns, Markus Söder (CSU), und Sachsen-Anhalts, Reiner Hase­loff (CDU), ein Einfrieren des Beitrags ins Spiel.

Die Diskus­sion um die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern noch­mals schärfer geworden. Ein wesent­licher Auslöser waren die aufge­deckten Miss­stände bei der ARD-Anstalt Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb).

Der ARD-Vorsit­zende Kai Gniffke hält auch erheb­liche Inves­titionen in Tech­nologie als Schlüssel für die Zukunft des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks für nötig. Sie seien entschei­dend im Wett­bewerb mit inter­natio­nalen Anbie­tern wie Netflix, Amazon und Spotify.