im Sinne der Vielfalt

Benutzer voltaire schrieb:

Was wir „brauchen", dass sollten die Hörer entscheiden und niemand sonst. Jedenfalls würde dies in einem normalen freiheitlichen Staat so funktionieren. Entweder ein Angebot findet entsprechende Abnehmer oder eben auch nicht. Dann wird es irgendwann wieder verschwinden.

Benutzer w64h885 schrieb:

Ich verstehe die Idee dahinter. Aber es gibt Grenzen, wenn etwa die Menschenwürde angegriffen wird (Artikel 1 GG). Hetze und Rassismus finden möglicherweise Abnehmer, sie sind aber zu Recht in der Bundesrepublik Deutschland, anders als etwa in den USA, verboten.

Benutzer voltaire schrieb:

Das Grundgesetz bindet den Staat und staatliche Behörden. Es bindet nicht den Bürger.


Weder Hetze noch Rassismus ist in Deutschland verboten. Wie kommst du darauf? Was verboten ist, ist so genannte Volksverhetzung. Dafür gibt es eine klare Definition im Strafgesetzbuch. Ansonsten ist Hetze, wie immer man dies auch definieren mag, selbstverständlich erlaubt. Und Rassismus ist in Deutschland ebenso erlaubt. Es gibt Grenzen, bei denen das Antidiskriminierungsgesetz greift. Also hauptsächlich zum Beispiel für Arbeitgeber. Das gilt aber nicht für den normalen Bürger.

Hass und Hetze. Mit den zwei schwammigen Begriffen kann man im Endeffekt alles delegitimieren, was politisch nicht in den Kram passt. Wenn jemand illegale Migration aus kulturfremden Ländern oder Transideologie ablehnt, ist das weder Hass noch Hetze, sondern letztendlich eine vollkommen legitime politische Position. Ich würde mal behaupten, eine breite Mehrheit der Bevölkerung schließt sich dem an. Realistischerweise werden aber die meisten Bürger diese Meinung sowieso nicht mehr äußern, weil dies die sofortige mediale, soziale und berufliche Vernichtung aus der linken Ecke zur Folge hätte. Von daher sind neue Medien, die den bisherigen Status Quo aufheben, mehr als notwendig. Hoffentlich etabliert sich nicht nur NiUS Radio sondern es kommen in Zukunft noch weitere Sender hinzu.

Benutzer voltaire schrieb:

Benutzer Dick Jones schrieb:
. Realistischerweise werden

Naja, Sie haben es aber doch gerade getan.. und wer vernichtet Sie?

So lange man nicht unter seinem Klarnamen mit Adresse postet und idealereweise mit VPN kann man tatsächlich in diesem Land noch seine Meinung sagen. Wer sich hingegen nicht an diese Regeln hält oder sogar öffentlich für die falsche Partei kandidiert, kriegt dann später am Abend Besuch von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder ggf. lokalen Antifa-Gruppe. Und wenn selbst das nicht fruchtet, folgt am nächsten Tag die anonyme Denunziation beim Arbeitgeber.

Benutzer voltaire schrieb:

Benutzer Dick Jones schrieb:
Wer sich hingegen nicht an diese

Au weia.
Wenn die sogenannte falsche Partei sich von der Poluizei bedroht fühlen würde, dann hätte die Partei das laut gesagt. Von der Sta wird nur behelligt, wer in ihren zuständigkeitsbereich fällt. Sagen sie also, dass die Partei ein Fall für die Behörden ist?
Die Geschichte mit dem Arbeitgeber ist frei erfunden? Oder fürchten Sie das einfach nur? Kam das schon mal vor? Wo?

Ich kenne selbst Fälle aus meinem Umkreis, in denen Personen ihren Arbeitgeber im Social Media Profil stehen hatten und die sich dann dort politisch "in die falsche Richtung" geäußert haben. Der Arbeitgeber hat dann am nächsten Tag einen anonymen Tipp bekommen.

Und natürlich gibt es viele, viele kleine Stellschrauben, mit denen man Personen die aus der Reihen tanzen das Leben schwer machen kann. So haben zum Beispiel ein gewisser Herr Höcke und Sellner seit ihrem öffentlichen politischen Engagements Probleme noch ein Girokonto zu finden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Benutzer Cartouche schrieb:

Benutzer Dick Jones schrieb:

Ich formuliere es mal freundlich: Wenn einer der beiden genannten Herren wirklich ans Ruder käme, hielte er für seine politischen Gegner mehr an Repression bereit als Probleme bei der Eröffnung von Girokonten... Die Klage über mangelnde Meinungsfreiheit für Faschisten ist Täter-Opfer-Umkehr.

Klar, denn Meinungsfreiheit gilt natürlich nur wenn man auf der richtigen Seite des politischen Spektrums steht. Für echte Demokraten ist es natürlich kein Problem, dem politischen Gegner auch mal proforma die Grundrechte zu entziehen. Ist ja schließlich für die gute Sache. Vor ein paar Jahren hätten Linke mit solchen Takes die leichtgläubigen Wähler noch einfangen können. Heute sind die ja nicht mehr ganz so blöd, wie sich an den Umfragen zeigt.

Benutzer voltaire schrieb:

Benutzer Dick Jones schrieb:

Höcke wurde rechtskräftig verurteilt, ein Faschist zu sein und auch so genannt werden zu dürfen.

Jeder Bank steht es frei, ihm ein Konto zu eröffnen oder zu verweigern (Vertragsfreiheit). Einen Rechtsanspruch auf ein gesetzliches Basiskonto gem. ZKG hat auch Höcke, ohne Konto muss er also nicht leben.

Martin Sellner ist als Chef der IB ebenfalls bekennender Rechtsextremist. Er hat in Österreich ebenfalls einen Rechtsanspruch auf ein gesetzliches Basiskonto.

Sein Spendenkonto in der Schweiz wurde ihm gekündigt von der Postfinance (Postbank), da es in der Schweiz kein Basiskonto und keinen Rechtsanspruch auf ein Konto gibt, ist das vermutlich rechtskonform.

Sellner hat sich selbst dazu mal geäußert. Ich glaube es sind mittlerweile 50 Banken oder so, die ihm das Konto gekündigt haben - sowohl in Deutschland als auch Österreich. Somit geht es definitiv nicht nur um Postfinance in der Schweiz. Da kann man schon von einem systematischen Vorgehen sprechen.

Wenn linke Parteien, Verfassungsschutz (von der Regierung besetzter Inlandsgeheimdienst), Verwaltungsgerichte oder die Regierung jemanden als Faschisten bezeichnen, kann man als Bürger auf jeden Fall beruhigt schlafen gehen. Ich würde mir da gar keine Gedanken machen und einfach weiter ÖRR schauen. Wird schon alles gut werden.

Benutzer Belizard schrieb:

Benutzer Belizard schrieb:

Solch ein Urteil gab und gibt es nicht.


Das gab es tatsächlich. Da ging es darum, dass jemand der Meinung war, er sei ein solcher. Das Gericht erkannte korrekt, dass dies eine Meinungsäußerung ist.

Benutzer Dick Jones schrieb:

Nur dann sagt man eben nicht frei seine Meinung. Unter diesen Voraussetzungen kann ich auch in China, Nordkorea und über all meine Meinung sagen.

Ein vertrauenswürdiges VPN sollte man immer in allen Ländern benutzen, in denen es keine Meinungsfreiheit gibt. Es sei denn, man möchte russisches Roulette spielen.

Benutzer w64h885 schrieb:
Quatsch. In Nordkoreas gibts praktisch kein Internet, du musst ins Internetcafé gehen wenn du das nutzen willst. Dort gibt es kein VPN, das den Namen verdient.

Und wenn du erwischst wirst, das falsche zu sagen, wirst du verhaftet, sowie dein Familie (Sippenhaft).


Nur gibt es Länder, wo das praktisch nicht möglich ist, außer man hat es eingerichtet, bevor man in das Land einreist. Und so wie China die Smartphones und Laptops bei der Einreise scannt, würde es mich nicht wundern, wenn die Behörden dann auch beim VPN mitlesen können

Benutzer Dick Jones schrieb:

Antifa mag sein, aber Polizei und Staatsanwaltschaft? Das geht so nur bei verbotenen Parteien - oder wenn man aus anderen Gründen Ärger bekommt (z.B. weil man Volksverhetzung betrieben hat).

Es gibt Gegenden Deutschlands, da bekommt man massiv Ärger, wenn man sich gegen die falsche Partei wendet - es wurde ja auch schon mal ein Regierungspräsident erschossen, nachdem er gegen Randalierer mal Klartext geredet hat.

Die Bedrohung der Meinungsfreiheit von Rechts wird leider viel zu selten thematisiert.

Ich habe keine genauen Statistiken parat, aber man könnte ja mal die Zahl der Angriffe von Antifanten/Black Block auf AfD-Politiker anhand von Medienberichterstattung zusammenrechnen. Wenn man das in Relation setzt, hat man sicherlich schon eine grobe Vorstellung, wie groß das Problem des Linksextremismus in diesem Land ist. Damit wird sich aber wohl niemand aus der jetzigen Regierung auseinandersetzen, denn so mancher von den Grünen oder der grünen Jugend ist mutmaßlich selbst live dabei, wenn Steine oder Glasfalschen auf politische Gegner oder Polizisten fliegen.

Benutzer helmut-wk schrieb:

Benutzer Dick Jones schrieb:

Es gibt Berichte von Sicherheitsorganen (Polizei, Verfassungsschutz), wo man sehen kann, wie viele Straftaten von recht, Links, Islamisten oder sonstigen Extremisten verübt werden.

Aber du kommst ja lieber mit aus der Luft gegriffenen Vermutungen.

Statistiken von Polizei und Behörden sagen relativ wenig aus. Mal ein Beispiel: Straftaten der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe" fallen in Polizei- und Behördenstatistiken unter Rechtsextremismus.

Und wenn jemand rechtsextreme Kennzeichen an eine Synagoge sprüht, gilt das immer als rechtsextreme Straftat, völlig egal ob es ein Hamas-Anhänger, Linksextremist oder Rechtsextremist war.

Der Verfassungsschutz ist eine politische Behörde, die aus der Exekutiven besetzt wird. Das wäre nun wirklich die letzte Stelle, bei der ich mir eine Statistik abholen würde.

Benutzer helmut-wk schrieb:

Benutzer Dick Jones schrieb:

Das ist nicht wahr, das fällt laut Verfassungsschutzbericht unter »ausländische politische Ideologie«.


Warum sollte ein Linksextremist ein rechtsextremes Kennzeichen an eine Synagoge sprühen?


Jemand, der über den Verfassungsschutzbericht falsche Angaben macht (Graue Wölfe unter rechtsextrem eingeordnet), ist jedenfalls _noch_ _weniger_ glaubwürdig.

Benutzer helmut-wk schrieb:

Dass es linken Antisemitismus gibt, ist kein Geheimnis. Viele Linke stehen auf der Seite der Hamas und machen politisch gemeinsame Sache mit den Palästinensern. Und auch bei Gruppen wie FFF ist das ständig ein Thema. Es gibt noch einen anderen Grund: Linke schmieren auch gerne mal solche Zeichen an die Wand, um rechtsextreme Straftaten vorzustäuschen.


Der Verfassungsschutz ist eine politische Behörde. Wenn Scholz oder früher Merkel denen sagt: Erzählt der Bevölkerung mal das Rechtsextremismus das größte Problem ist, dann tun die das.

Benutzer Dick Jones schrieb:

Ist aber kein Grund, rechtsextreme Symbole zu verwenden.


Wie kommst du auf »ständig«? Ich war auch schon mal bei FFF-Veranstaltungen, da war das überhaupt kein Thema. Da hatte sich Thunberg auch noch nicht als Antisemitin geoutet, wovon sich die deutsche Sektion auch gleich von distanziert hat.


Klar, und Rechtsextreme täuschen linke Straftaten vor (»Hauptsache die Polizei denkt, links dreht frei ...«)


Das wäre Rechtswidrig, mehr als: Schaut euch den Rechtsextremismus genauer an dürfen die nicht sagen.

Wer so gegen Organe des Staates unhaltbare Verdächtigungen in die Welt setzt, ist mit Sicherheit kein Demokrat.

Benutzer helmut-wk schrieb:
Natürlich nicht, denn wer politisch und ideologisch auf der Seite einer islamischen Terrorgruppe steht die Israel und alle Juden vernichten will, würde auch bestimmt niemals rechtsextreme Symbole verwenden.


Man ist also kein Demokrat, wenn man "Organe des Staates" kritisiert. In der DDR sah man auch Leute nicht gerne, die das gemacht haben. Am Ende hat sich aber rausgestellt, dass das die wirklichen Demokraten waren.

Benutzer Dick Jones schrieb:

Kritisieren wär kein Problem (ich kritisiere ja auch nicht den ÖRR für seine Kritik an Regierungsmitgliedern und Behörden). Aber Vorwürfe ohne Anhaltspunkt sind keine Kritik, sondern Propaganda.


... haben die Leute konkrete Vorwürfe benennen können (und nicht nur ein »ich glaube, dass die StaSi ...« gesagt), sowie Gesetze (z.B. die DDR-Verfassung) und internationale Verträge (z.B. KSZE-Schlussakte) nennen können, gegen die verstoßen wurde. Das war Kritik und keine Hetze.nennen


Ja, die den Staat wegen erkennbarer Missstände kritisiert haben. Und nicht die, die nur sich irgendwelche Missstände ausgedacht haben, um »Kritik« üben zu können.

Von denen, die du als wirkliche Demokraten bezeichnest, sind viele bei „Bündnis 90/die Grünen“ gelandet ...

Stimmt, der ÖRR ist ja wirklich bekannt dafür, die Grünen und sonstige linke Parteien zu kritisieren. Das sieht man ja eigentlich permanent in so hochwertigen journalistischen Formaten wie "Monitor".

Benutzer helmut-wk schrieb:


Die Grünen waren gegen Ende der DDR auch nur eine Blockpartei wie alle anderen. Minister im SED-Kabinett von Modrow. Ideologisch trennt diese Steinewerfer überhaupt nichts von ihren roten Genossen. Sogar die einstige Hardcore-Kommunistin Wagenknecht hält die Grünen für ideologisch verstrahlt.

Benutzer Dick Jones schrieb:

Das sieht man, wenn man regelmäßig Tageschau etc. schaut.


Monitor ist vom WDR, der war schon immer eine eher »linke« Anstalt. Es gibt auch andere Formate. Auf einem ÖRR-Sender (hab vergessen welcher) war in den letzten Wochen ne ganze Sendereihe, die grüne Mythen auseinandernahm. Hab aber nur eine Folge teilweise gesehen - kam zu spät am Abend.

Die Grünen sind z.B. bei Nuhr eine gern benutzte Zielscheibe.

Du redest über den ÖRR, als würdest du ihn nur vom Hörensagen kennen.


Die waren überhaupt keine Partei.


Ab dem 5.Februar, zwecks Vorbereitung der freien Wahlen vom 18.März


Quatsch. Und wer von Bündnis 90 hat Steine geworfen?


Bei der würde mich nicht wundern, wenn die am Ende noch bei der AfD landet. So von ganz links nach weit rechts gabs öfter, mir fällt spontan H. Mahler ein.

Aber auch wenns nicht so kommt: Willst du die im Ernst als Kronzeugin bringen?

Ja, die grandiose Tagesschau. Unterhaltsam sind vor allem die Kommentare. Was mir auch gefällt sind Umfragen, wenn man mal wieder rein zufällig einen Grünen-Funktionär vor dem Mikrofon in der Fußgängerzone trifft.


Man kann eigentliche alle Talkshows im ÖRR auch "Fünf Köpfe, eine Meinung" nennen.


Nuhr ist ein Kabarettist und kein Journalist.



Natürlich waren die Grünen schon seit den 80ern in der BRD eine aus der Anti AKW-Bewegung hervorgegangene Partei


Die AfD geht mittlerweile in Richtung 30 Prozent der Wähler, die kommunistische Linke schafft es bei der nächsten Wahl wahrscheinlich nicht mal mehr in den Bundestag. Wenn sie also wirklich auf die Idee kommen sollte zur AfD zu wechseln, wäre das ein Wechsel von einer kommunistischen Splitterpartei zu einer Volkspartei.

Benutzer Dick Jones schrieb:
Auf so viwl Propaganda antworte ich nicht mehr.

Nur ein Beispiel für deine Verdrehungen: Bündnis 90 war eine Partei in der DDR, hervorgegangen aus mehren Gruppen, die auch zum runden Tisch gehörten, der dann in die Modrow-Regierung aufgenommen wurde. Die westdeutschen Grünen waren in der Regierung Modrow nicht vertreten.

Welche Gruppen sich in der DDR zusammengeschlossen haben ist doch vollkommen belanglos. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Ideologie, die wir heute verpackt als Bündnis 90/Die Grünen serviert bekommen. Mit allen entsprechenden Konsequenzen.

Benutzer helmut-wk schrieb: