Benutzer dokumente schrieb:
... früher hieß das ehrlicher: "Zersetzung der Wehrkraft". Aber der neu geschaffene Pseudo-Tatbestand der "Hassrede" ist ja gerade ob seiner absolut willkürlichen Ambivalenz so beliebt bei all jenen (selber umso mehr Hass-Getriebenen), die Recht und Freiheit durch Willkür und Unterdrückung ersetzen wollen, um alles Misliebige (also Hassenswerte, ergo "Hassrede") zu verbieten. Dass nun auch die BNetzA zur Durchsetzung der DSA-Meinungsverbote missbraucht und damit zur (meinungs-)freiheitsfeindlichen Zensurbrigade degradiert und gleichgeschaltet wird, zeigt sich kaum würdeloser als angesichts deren Lawfare gegen Elon Musk, weil der das letzte bisschen Meinungsfreiheit auf X zu wenig zensiert.
Hassrede und Propagandakampagnen können in der Tat unterschiedliche Tatbestände sein, insofern ist die Schlagzeile missverständlich. Shitstorms, Morddrohungen, Diffamierungen, Beleidigungen, üble Nachrede etc. sind vielfach Hassrede. Putinpropaganda kommt manchmal ohne Hassrede aus. Es werden einfach Tatsachen verdreht, was abzulehnen, aber grundsätzlich erlaubt ist. Das Problem scheint mir hier nicht im Inhalt der Tweets zu liegen, sondern in der Tatsache, dass mit gefälschten Konten hantiert wird. Keine Schülerzeitung sollte Leserbriefe von Personen veröffentlichen, deren Identitäten der Redaktion nicht bekannt sind. Diese Standards könnte auch Musk respektieren. So sollten auch auf dieser Plattform (teltarif-Forum) die Personen hinter den Pseudonymen zumindest der Redaktion bekannt sein. Die Plattform X mit dem Ausguss aus Trollfabriken zu fluten, ist kein Dienst an der Meinungsfreiheit.