Gesetz soll Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren

Nach langen kontroversen Debatten hat die Bundesregierung eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass Kinderporno-Seiten im Netz für die breite Masse der Nutzer nicht mehr abzurufen sind. Die Regierung will nach einem heute gefallenen Kabinettsbeschluss dafür den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen. Ziel ist, den kommerziellen Massenmarkt mit Millionen-Einnahmen empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.

"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Kabinettssitzung. Sie betonte, die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen sei entschlossen, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und entsprechende Verträge abzuschließen.

Papier soll schon Anfang April unterzeichnet werden

Kurz vor oder nach Ostern würden die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, o2, Kabel Deutschland und HanseNet (Alice) die Papiere unterzeichnen. Die Provider benötigten drei bis sechs Monate Zeit, um die technischen Voraussetzungen für die Sperrung zu schaffen.

Mit der Gesetzesänderung sollen dann alle deutschen Provider verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren. Das Gesetz solle zügig umgesetzt werden. Im Wirtschaftsministerium seien die Vorarbeiten bereits angelaufen. Von der Leyen sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig die Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation." Kritiker hatten ihr vorgeworfen, die Pläne griffen in das Recht auf freie Information ein.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach von der Leyens Angaben Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang zu solchen Seiten. Kinderporno-Seiten sind nach Angaben von der Leyens in Deutschland ein Massengeschäft. "Wir sprechen von 300 000 bis 400 000 Klicks am Tag auf solche Seiten", sagte sie.