Bundesjustizministerin will keine Internet-Sperren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen Zugangssperren für Seiten mit Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. "Natürlich dürfen solche Inhalte nicht ins Netz. Wir sagen deshalb: Löschen statt sperren. Das ist der richtige Weg. Diesen Grundsatz haben wir in der Koalition verabredet", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ). Internet-Sperren seien technisch leicht umgehbar. "Sie bringen nicht den Nutzen, der erwartet wird. Außerdem hat dieser Vorstoß zu einer großen Verunsicherung der Nutzer geführt. So haben wir die Piratenpartei bekommen", sagte die FDP-Politikerin.

Sie kündigte intensive Gespräche mit den Ländern an, in denen die Anbieter von Kinderpornographie beheimatet sind. "Server stehen auch in den Vereinigten Staaten, Australien oder Neuseeland, also in Ländern, mit denen wir auf polizeilicher Ebene eine enge Zusammenarbeit haben." Das Zugangserschwerungsgesetz, das Internetsprerren vorsieht und das derzeit beim Bundespräsidenten zur Unterzeichnung liegt, hält Leutheusser-Schnarrenberger für falsch: "Die jetzige Koalition hat mit diesem Gesetz Probleme. Das Gesetzgebungsverfahren war unglücklich, weil die große Koalition versucht hat, die neue Regelung in letzter Minute durchs Parlament zu peitschen. Wenn das Gesetz nicht in Kraft träte, würde das vieles erleichtern", sagte die FDP-Ministerin.