Klage

Ein Ehepartner kann den auf seinen Namen gemeldeten Internet-Anschluss dem anderen Ehepartner zur Nutzung überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen und für etwaige Verstöße (mit-) zu haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden. zur Meldung

Das Landgericht München I hat die Klage gegen eine pflegebedürftige Rentnerin zur Erstattung von Abmahnkosten wegen angeblich begangener Filesharing-Verstöße in der Berufung abgewiesen. In der Vorinstanz war die Frau noch auf Zahlung von 651,80 Euro verurteilt worden. zur Meldung

Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein, kritisiert den Umgang mit dem Thema Datenschutz im Bund massiv. Er fordert zudem keine neuen Geldkarten mit Funkchip. zur Meldung

Der Mobilfunkbetreiber Telefónica hat eine Patentklage am Hals. Der Patentverwalter IPCom klagt wegen eines Patents, das er 2007 von Bosch erstanden hat. zur Meldung

Legt ein Mobilfunk-Anbieter im Falle von Rechnungs­streitigkeiten einen technischen Prüfbericht nicht fristgemäß vor, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung der strittigen Entgelte. Das hat das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge entschieden - und eine Klage von E-Plus abgewiesen. zur Meldung

Vodafone bietet DSL-Neukunden ein "Surf-Sofort"-Paket an, mit dem bis zur Bereit­stellung des DSL-Anschlusses per Surfstick kostenfrei mobil im Internet gesurft werden kann. Doch die Offerte barg bislang eine unerfreuliche Kostenfalle. zur Meldung

Ein Unternehmen darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Facebook von der vorherigen Betätigung des "Gefällt-mir-Buttons" abhängig machen. Dieses Vorgehen sei keine Irreführung des Verbrauchers, entschied das Landgericht Hamburg. zur Meldung

Der streitbare Investor David Einhorn hat es auf die Geldreserven von Apple abgesehen. Seine öffentliche Attacke trifft den iPhone-Hersteller zur denkbar ungünstigsten Zeit. Muss Apple-Chef Tim Cook nun seine Schatztruhe öffnen? zur Meldung

Seit Jahren schon müssen deutsche YouTube-Nutzer wegen des Streits zwischen der Gema und der Video-Plattform auf viele Musikclips verzichten. Beide Seiten betonen ihre Bereitschaft zu Gesprächen, doch bisher erweisen sich 0,375 Cent als Hindernis. zur Meldung