NRW: Streit um Sperrung von Websites verschärft sich

Dieser Tage erhalten insgesamt 90 Provider aus Nordrhein-Westfalen Post der Bezirksregierung. Dort werden sie aufgefordert, den Zugang zu zwei einschlägigen Neonazi-Sites zu sperren. Damit die Provider sich nicht herausreden können, diese Sperre sei technisch nicht möglich, enthält der Brief auch eine genaue Anleitung, wie man durch Änderungen an den DNS-Servern, an den Routern oder durch Einführung eines Zwangs-Proxies der Aufforderung nachkommen kann. Unis dürfen - soweit es zu Forschung und Wissenschaft im Einzelfall notwendig ist - zeitlich und räumlich beschränkte Ausnahmen von der Sperre machen.

Die Internet-Szene hat bereits zurückgeschlagen. So hat die Suchmaschine Acoon [Link entfernt] im Gegenzug nicht nur die Domain nrw.de der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus dem Verzeichnis entfernt, sondern kündigt dieses auch gleich auf der Homepage an. Auch liegen diverse Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die entsprechenden Mitarbeiter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor.

Letzten Herbst hatte die Landesregierung bereits 56 Provider zur Sperrung aufgefordert. Neben Neonazi-Sites war damals auch die - etwas makabre - Satire-Site rotten.com [Link entfernt] auf dem Index. Nach langem hin und her war ISIS der erste Provider, der der Aufforderung folgte. Hier hatte ein Mitarbeiter gezeigt, wie einfach sich durch Änderungen am DNS-Server eine Domain umlenken lässt.

Mit Sicherheit wird das Thema in den nächsten Wochen und Monaten heiß bleiben. Vermutlich werden erst die Gerichte endgültig entscheiden, ob Sperrverfügungen zulässig sind, und ob Provider diesen folgen müssen.