Wettbewerbshüter

Monti will Handy-Gespräche verbilligen

Müller warnt vor Eingriff
Von dpa / Karin Müller

Die EU-Wettbewerbshüter wollen in Europa die Handy-Tarife drücken. Sie haben die Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen aus dem Festnetz aufs Handy ins Visier genommen. "Die Untersuchungen laufen", sagte ein Sprecher von EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag in Brüssel. Der Behörde lägen mehrere Beschwerden vor. Diese werden in der Regel von Marktteilnehmern eingelegt. Namen wurden nicht bekannt. Die EU-Wettbewerbshüter wollen ihre Ergebnisse bis zum Sommer vorlegen.

Das Vorhaben von EU-Kommissar Monti hat nach einem heutigen Bericht des Handelsblatts in der Branche Katastrophenstimmung ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnte in Berlin vor überzogenen Eingriffen auf "einen der dynamischsten Märkte Europas". Laut "Handelsblatt" schätzen Analysten, dass Mobilfunkunternehmen 15 bis 35 Prozent ihrer Umsätze mit den Gebühren erzielen, die sie den Festnetzunternehmen berechnen.

Bundeswirtschaftsminister Müller sagte, Missbräuche von Mobilfunkunternehmen müssten natürlich geahndet werden. Überzogene Eingriffe seien aber im Mobilfunk nicht erforderlich. Insbesondere, da in Deutschland die Entgelte für die Weiterleitung von Gesprächen aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz deutlich gesenkt worden seien. "Ich habe deshalb kein Verständnis, wenn die Kommission nun den Mobilfunkmarkt stark verunsichert". In Deutschland telefonierten 57 Millionen Menschen mobil und sicherten dadurch fast 30 000 Arbeitsplätze, stellte Müller fest.

Monti will in einem von dieser Untersuchung getrennten Schritt auch wettbewerbrechtliche Leitlinien für die europäischen Mobilfunkmärkte formulieren. Der Sektor sei aus den Kinderschuhen herausgewachsen. Nun könnten Wettbewerbsregeln der EU gelten, dafür müsse es Grundlagen geben, hieß es.

Die EU-Wettbewerbsbehörde untersucht bereits seit längerem die Preispolitik von Mobilfunkbetreibern. Dabei geht es um die so genannten Roaming-Gebühren, die dann anfallen, wenn ein Handy-Besitzer im Ausland oder in Netzen anderer Betreiber telefoniert. Die Kommission vermutet, dass die Mobilfunkunternehmen in Europa seit längerem hierfür überhöhte Preise verlangen. Verfahren wurden noch nicht eröffnet.