Bundesregierung streitet über Call-by-Call-Gespräche im Ortsnetz

Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt, wann preisgünstige Call-by-Call- Gespräche im Ortsnetz eingeführt werden sollen. Nach dem bisherigen Plan sollte die Telekommunikationsnovelle von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden, so dass die Bestimmungen zum Call-by-Call zum 1. Dezember 2002 hätten in Kraft treten können.

Nach Darstellungen der "WirtschaftsWoche" haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nun die Gesetzesinitiative vorerst gestoppt. Jetzt solle darüber erst nach den Wahlen entschieden werden. Damit könnten Discounter wie 01051 Telecom, Tele 2 und 3U erst ab Sommer 2003, sechs Monate später als Müller der Brüssler EU-Kommission versprochen habe, ihren Preiskampf auf Ortsgespräche ausdehnen. Schröder und Eichel hätten hier dem Druck von Telekom-Chef Ron Sommer nachgegeben, berichtete das in Düsseldorf erscheinende Blatt am Mittwoch vorab.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, ihr Haus strebe weiterhin an, dass die Novelle möglichst rasch auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Müller halte an dem bisherigen Zeitplan fest. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in dreistelliger Millionenhöhe.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte dazu keine genauen Angaben machen. Es fänden noch Gespräche statt, so dass über das Gesetzesvorhaben noch nicht abgestimmt werden könne, sagte er.