Strafanzeige gegen Betreiber von rechtsextremen Internet-Seiten

Das Jugendministerium Brandenburg hat Strafanzeige gegen einen Betreiber von Internet-Seiten in Nauen (Havelland) erstattet. Das Angebot sei jugendgefährdend und rechtsextrem, teilte das Ministerium heute in Potsdam mit. Es würden neonazistische Top-Listen verlinkt und Banner mit strafbaren Symbolen gezeigt. Die Anzeige wurde an die Brandenburger Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender und pornografischer Schriften bei der Staatsanwaltschaft in Cottbus geleitet.

Jugendminister Steffen Reiche (SPD) hob die Arbeit der Zentralstelle für Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, in Mainz hervor. Sie überprüfe jugendgefährdende Angebote im Internet und dränge auf ihre Beseitigung. Die Stelle war vor dreieinhalb Jahren eingerichtet worden und wird von allen Bundesländern getragen. Im vergangenen Jahr machte die Stelle allein 650 deutsche Anbieter aus, die ungeschützt Pornografie präsentierten. Es wurden etwa 1 000 deutschsprachige rechtsextreme Angebote dokumentiert.

Oft liegen solche Inhalte allerdings auf ausländischen Servern, insbesondere in den USA, die das Recht auf Meinungsfreiheit weiter auslegen als Deutschland. In diesem Fall laufen Strafanzeigen natürlich ins Leere. Um dieses Schlupfloch zu verstopfen, verlangt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von Zugangsprovidern, den Zugriff auf bestimmte Webseiten unmöglich zu machen. Dieses Vorgehen ist aber sehr umstritten.