VATM und BREKO nehmen Stellung zum eröffneten Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom
Nach der Eröffnung des Kartellverfahrens gegen die Deutsche Telekom haben sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) zu Wort gemeldet. Beide Verbände finden harte Worte und befürworten die Eröffnung des Verfahrens.
"Brüssel sieht sich gezwungen zu handeln, weil es dem deutschen Regulierer offensichtlich nicht gelingt, die Einführung von Wettbewerb in den Ortsnetzen in den Griff zu bekommen", kommentiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM die Eröffnung des Kartellverfahrens gegen die Deutsche Telekom AG durch die EU-Kommission wegen mutmaßlicher Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetz. "Wir sind sehr zufrieden, dass die Kommission damit ihre Ankündigung vom März dieses Jahres wahrgemacht hat, Maßnahmen gegen die Unternehmen einzuleiten, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen."
"Aus unserer Sicht ist die Eröffnung des Kartellverfahrens durch die EU-Kommission eine deutliche Warnung an den deutschen Regulierer. Sie zeigt, dass wir nicht mehr Vorreiter in der Regulierung sind, sondern ordnungspolitisch immer mehr den Anschluss verlieren," erklärte Jürgen Grützner.
Der BREKO sieht in der Eröffnung des Kartellverfahrens eine Eröffnung für mehr Wettbewerb durch alternative Netzbetreiber. Dies werde jedoch nur gelingen, wenn es der Telekom verwehrt werde, das Verfahren zu einer Erhöhung der Anschlusskosten für die Endkunden zu missbrauchen. Um dem Wettbewerb nachhaltige Impulse zu geben, sei eine deutliche Absenkung der Preise für die Bereitstellung der letzten Meile vorzunehmen, fordert BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.
"Sollte die Telekom nun die von der EU-Kommission kritisierte Preis-Kosten-Schere dadurch schließen, dass sie die Endkundenpreise erhöht, würde sie doppelt abzocken - bei den Wettbewerbern und den Verbrauchern", warnt der BREKO-Geschäftsführer.
Stein des Anstoßes ist für Brüssel vor allem die Tatsache, dass die Deutsche Telekom von den Wettbewerbsunternehmen nach wie vor höhere Gebühren für den Zugang zu den Ortsnetzen verlangt als von ihren eigenen Analoganschluss-Kunden. Dadurch würden die Wettbewerber aus dem Markt gedrückt und den Verbrauchern die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern vorenthalten. Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass die Deutsche Telekom mit 700 000 Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) auf der so genannten letzten Meile vom Hauptverteiler zum Anschluss der Kunden deutlich mehr Leitungen vermietet hat, als in der restlichen EU zusammen. Dort sind es insgesamt nur 100 000 Leitungen. Zudem seien die Tarife von der Regulierungsbehörde eingehend geprüft und auch genehmigt worden.