Telekom-Lobbyist fordert ein Ende der Regulierung

Die Deutsche Telekom unternimmt einen neuen Versuch, sich der unliebsamen Regulierung zu entwinden. Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, hat der Regulierungsstratege der Telekom, Hans-Willi Hefekäuser, ein Strategie-Papier vorgelegt, in dem die Konzernleitung aufgefordert wird, ihre "einflussreiche Polit-Lobby gegen den zum Jahresbeginn fälligen Gesetzentwurf des parteilosen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller in Stellung" zu bringen. Damit soll die Wettbewerbskontrolle durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) umgangen werden.

Wie es in der die Zeitung weiter heißt, fordere Hefekäuser in seinen 24 Thesen, die er dem Telekom-Vorstand vorgelegt hat, dass so ziemlich alles, was seit der Liberalisierung von 1998 zum Schutz von Verbrauchern und zur Stärkung des Wettbewerbs getan wurde, wieder rückgängig gemacht werden solle. Vor allem die Regulierung der Telekom-Preise und Leistungen im Festnetzsektor müsse aufhören. Die Einführung des Call by Call im Ortnetz soll der letzte Regulierungsschritt bleiben, den die Telekom erdulden musste.

Damit würde die Regulierungsbehörde faktisch überflüssig. Nach Ansicht von Herrn Hefekäuser stifte die Regulierung mehr Schaden als Nutzen, außerdem sei die Liberalisierung bereits vollendet - für die Telekom mag das durchaus stimmen, die derzeitige Marktsituation bestätigt das allerdings nicht. Noch immer verfügt die Telekom über mehr als 95 Prozent der Ortsanschlüsse und somit über ein Quasi-Monopol, was die "letzte Meile", also den dirketen Zugang zum Endkunden angeht. Hefekäuser sieht das anders, hohe Marktanteile seien "weniger Anlass zur Besorgnis als Zeichen für Kundenakzeptanz", zitiert die Berliner Zeitung. Die Regulierung "als staatliche Umverteilung von Marktanteilen" sei überflüssig, weil Wettbewerber auch so nicht benachteiligt würden.

Die Regulierungsbehörde nimmt diesen Vorstoß ernst, auch wenn Behördensprecher Harald Dörr gegenüber der Berliner Zeitung erklärt hat, dass Hefekäusers Thesen das Denken der "Ewiggestrigen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Telekom nicht mehr Monopolist ist" widerspiegele. Der Festnetzbereich ist derzeit das einzige Geschäftsfeld, auf dem die Telekom Gewinne erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres rutschte der Konzern trotz einer Umsatzsteigerung von 15 Prozent tiefer in die roten Zahlen.