Straf-Schadenersatz

Neues Gesetz gegen Betrug mit 0190-Nummern

Richter sollen künftig auch ohne Klage eines Opfers eine Geldstrafen verhängen können
Von dpa /

Die Bundesregierung will laut "Focus" mit einer Gesetzesnovelle gegen den Betrug mit 0190-Nummern vorgehen. Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), sagte dem Magazin, zentraler Bestandteil der umfassenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei ein Passus, der es ermöglichen soll, "Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Diensten abzuschöpfen".

Im neuen UWG soll laut "Focus" nun ein "Straf-Schadenersatz" verankert werden. Damit können Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat. Außerdem sollen in Zukunft auch Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen dürfen. Das neue Gesetz wird dem Bericht zufolge voraussichtlich 2003 in Kraft treten.