Unterschriftenaktion für bezahlbares Internet
Das Inkasso-Urteil mit dem das Verwaltungsgericht Köln entschieden hat, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, Mehrwertdienste für Dritte abzurechnen, zieht heftige Reaktionen nach sich. Heute haben sechs Internet-by-Call-Anbieter gemeinsam eine Unterschriftenaktion gestartet. Ihr Ziel ist es, durch eine Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) die Inkassopflicht der Deutschen Telekom dauerhaft und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu regeln. Die Unternehmen, die gemeinsam mehrere Millionen Kunden erreichen, fordern den Gesetzgeber auf, die TKV im Interesse der Kundinnen und Kunden so zu gestalten, dass diese auch künftig mit preiswerten offenen Internet by Call Zugängen versorgt werden können. Millionen Internetnutzer, die entweder nicht im DSL-Ausbaugebiet liegen, oder deren monatliches Volumen so gering ist, dass eine DSL–Flatrate für sie nicht lohnt, müssen auch künftig mit preiswerten ISDN- und Modemzugängen versorgt werden können.
Sollte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in der nächsten Instanz bestätigt werden, bestünde die Gefahr, dass der kundenfreundliche Weg der Abrechnung über die Telefonrechnung versperrt wird und künftig jeder Anbieter selbst abrechnen muss. Dadurch würden die Internetzugangspreise drastisch steigen. Die Anbieter sind deshalb der Meinung, dass durch eine klare Formulierung in der TKV die Arbeit der Regulierungsbehörde unterstützt und die Verpflichtung der Telekom zur Übernahme des Inkassoverfahrens langfristig und für Kunden wie Unternehmen vernünftig kalkulierbar festgeschrieben werden sollte.
Zur Unterstützung der Initiative und Förderung der öffentlichen Diskussion sammeln die Initiatoren Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur Unterstützung des Anliegens. Die beteiligten Unternehmen haben an den sechs Unternehmensstandorten Koordinationsbüros eingerichtet in denen die eingehenden Unterschriften gesammelt werden. Außerdem wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschrieben und um Unterstützung der Initiative gebeten. Über die Reaktionen wollen die Initiatoren weiterhin öffentlich berichten. Neben den Unternehmensseiten wird zudem ein gemeinsamer öffentlicher Internetauftritt vorbereitet. Die Intitiative wird getragen von:
- Äakus AG und GKAS mbH: Peter Dippold (www.1net4you.de) [Link entfernt]
- ACN GmbH: Rudolf Peschel (www.acn.de)
- avivo Internet GmbH: Jens Hagel (www.avivo-internet.de) [Link entfernt]
- call2Surf: Steffen Aupers (www.call2surf.de) [Link entfernt]
- callando GmbH: Tillmann Raith (www.callando.de)
- isp service ag: Stefan Beck (www.isp-serivce.de) [Link entfernt]