Telekom-Beschäftigungspakt wegen Rechtsbedenken in Gefahr

Die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft Verdi müssen laut einem Zeitungsbericht um ihren Beschäftigungspakt für insgesamt 120 000 Mitarbeiter des Unternehmens bangen. Eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt, wie sie beide Seiten im März beschlossen hatten, könnte zumindest für die 50 000 Beamten der Telekom an einer rechtlichen Hürde scheitern, wie das Handelsblatt berichtete. Die geplante Änderung des so genannten Postpersonalrechtsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Anwendung des Pakts für die Beamten ermöglichen will, verstößt der Zeitung zufolge nach Einschätzung mehrerer Experten gegen das Grundgesetz.

Damit wäre für die Telekom fast die Hälfte des angestrebten Spareffekts von jährlich 300 Millionen Euro in Frage gestellt. Die Bedenken ergeben sich dem Bericht zufolge aus Stellungnahmen von Experten für eine Bundestagsanhörung am 6. September. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis etwa stoße sich an dem Plan, weil er die Betroffenen gegenüber anderen Bundesbeamten klar schlechter stelle. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) trägt in seinem Gutachten demnach massive Einwände vor.

"Würde das Gesetz nicht zu Stande kommen, wäre das ein schwerer Schlag", sagte Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer dem "Handelsblatt". Allerdings sei er "sehr zuversichtlich", dass dieser Fall nicht eintreten werde. Rechtliche Fragen seien sehr genau geprüft worden. Ähnlich äußerte sich Verdi-Vizechef Franz Treml. Scheitert die Gesetzesänderung, müsste die Telekom den Beamten das Geld dem Bericht zufolge trotz Arbeitszeitverkürzung zahlen. Nach dem aktuellen Zeitplan solle das Gesetzgebungsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen sein.