Niedersachsen arbeitet an neuer Telefonüberwachung

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen will gegen die unerlaubte Nutzung von Handys in den Gefängnissen vorgehen. Dazu will er Störsender einsetzen. "Letztendlich kann die unerlaubte Handy-Nutzung nur wirksam durch die Störung der Mobilfunkfrequenzen betrieben werden", sagte Goll dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Montagausgabe). Doch bislang ist der Einsatz von so genannten Handy-Blockern nach dem Telekommunikationsgesetz untersagt. Deshalb will Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative im Bundesrat einbringen, die die Verwendung der Geräte zulässt.

Der Betrieb von Mobiltelefonen in Haftanstalten ist aus Sicherheitsgründen verboten. Doch trotz sorgfältiger Kontrollen werden immer wieder Mobiltelefone zu den Inhaftierten geschmuggelt, heißt es in dem Bericht. Damit versuchten Gefangene zunehmend kriminelle Geschäfte wie etwa Drogenhandel oder Ausbrüche zu organisieren. Bislang setzen die Behörden gegen den Handy-Missbrauch so genannte Mobi-Finder ein. Diese funktionieren aber nur, wenn die Telefone in Betrieb sind.

Brüssel will Telefondaten europaweit bis zu ein Jahr lang speichern

Inzwischen arbeitet auch die EU-Komission an einer europaweit einheitlichen Lösung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung. Unter anderem sieht sie eine Speicherung der Verbindungsdaten für eine Dauer von einem Jahr vor. Zurzeit beträgt die Speicherdauer bei den meisten Anbietern drei Monate. Zudem sollen den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge sämtliche über das Internet versandte Mitteilungen ein halbes Jahr lang im Nachhinein noch abrufbar sein. Die gespeicherten Daten sollen jederzeit für die Polizei zugänglich sein.

Gegner des Vorhabens warnen dagegen vor dem gläsernen Telefonkunden. Die Telekommunikationsunternehmen wehren sich außerdem gegen dieses Vorhaben wegen des zu erwartenden finanziellen Aufwands, den sie mit mehreren hundert Millionen Euro beziffern.