VDSL: Bundesregierung bekommt offenbar kalte Füße

Internetkunden können doch noch auf mehrere Anbieter beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL hoffen: Die Bundesregierung gab dem Druck aus Brüssel nach und überprüft derzeit ein bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, mit dem die Deutsche Telekom vorerst vom Wettbewerb freigestellt werden sollte. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen in Brüssel. Das Telekom-Gesetz sollte ursprünglich Anfang Januar in Kraft treten, ist aber immer noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Bundesregierung habe offensichtlich "einige Zweifel" bekommen, hieß es in Brüssel weiter. Die EU-Kommission hatte mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Verfahren gegen Deutschland angekündigt. Dies sei der Bundesregierung unter ihrem derzeitigen EU-Vorsitz womöglich zu heikel. Aus Sicht der Kommission erhält die Telekom durch das Gesetz ein staatlich gebilligtes Quasi-Monopol, das der Wahlfreiheit der Verbraucher widerspricht.

Die Bundesnetzagentur und die Telekom verhandelten bereits über Alternativen, hieß es in den EU-Kreisen weiter. Ein möglicher Kompromiss sei, dass die Telekom das VDSL-Netz auch für Konkurrenten öffne, diese aber wegen der hohen Investitionen zur Kasse bitte. Die veränderte Haltung der Telekom hänge mit dem neuen Konzernchef René Obermann zusammen, aber auch mit der Tatsache, dass es erst rund 25 000 VDSL-Kunden gebe. Im Fall einer Einigung "wäre das Gesetz nicht mehr notwendig", hieß es. Die Bundesregierung setze daher zunächst auf Abwarten und später womöglich auf einen Rückzug des Textes.