Brüssel klagt im Streit um VDSL gegen Bundesregierung

Im Streit um das Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL zieht die EU-Kommission gegen Deutschland vor Gericht. EU-Kommissarin Viviane Reding werde am Mittwoch eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankündigen, hieß es heute aus mit dem Fall vertrauten Kreisen in Brüssel. Damit will Reding mehr Wettbewerb bei VDSL erzwingen. Der Schritt erfolgt drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Die Klage ist ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Es schützt die Deutsche Telekom beim Breitband-Zugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz. Reding argumentiert, dies behindere den Wettbewerb und mache VDSL teurer für die Kunden. Sie hatte deshalb unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Glos will die Telekom dagegen beim milliardenschweren Ausbau des Glasfaser-Netzes unterstützen.