Baden-Württemberg stört Handyfunk in Gefängnissen

Auch hinter Gittern wird noch so manches Gesetz gebrochen: oft mit Hilfe von Mobiltelefonen. Mit Störsendern will Baden-Württemberg nun gegen Handy-Telefonate vorgehen, mit denen hinter Gefängnismauern Drogenhandel und Fluchtversuche geplant werden. Bundesweit ist das Projekt bislang einmalig, erklärte der baden- württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) heute in Karlsruhe. Zuvor hatte das CDU/FDP-Landeskabinett beschlossen, die Sender in den kommenden Jahren flächendeckend in den Justizvollzugsanstalten einbauen zu lassen.

In der Schweiz werden Mobilfunk-Frequenzen in Gefängnissen bereits seit dem vergangenen Jahr gestört. Der Anlass: Ein Sexualstraftäter hatte seine Flucht trotz eines absoluten Verbots per Handy von der Zelle aus organisiert. "Was in der Schweiz bereits bestens funktioniert, wird auch in Baden-Württemberg funktionieren", sagte Goll.

Mobilfunkblocker gesetzlich erlaubt

So genannte Mobilfunkblocker waren bis vor kurzem in Deutschland nicht erlaubt. Nach der Föderalismusreform können die Länder jetzt aber in eigener Zuständigkeit die Installation der Störsender im Justizvollzug gesetzlich verankern. Eine weiter zurückliegende Bundesratsinitiative Baden-Württembergs war gescheitert. Die bereits eingesetzten Handysuchgeräte spüren laut Goll nur Geräte auf, mit denen zeitgleich auch telefoniert werde. "Da ist die Trefferquote denkbar gering."

Die Störsender kosten nach den Worten des Ministers wegen der aufwendigen Installation und Technik pro Gefängnis "einige 100 000 Euro". In den vergangenen Jahren seien immer mehr Mobiltelefone in die Gefängnisse im Südwesten geschmuggelt worden. Nach früheren Angaben waren im Jahr 2003 in Baden-Württemberg in den 18 Anstalten 26 Handys gefunden worden, 2004 waren es 118; ein Jahr später wurden 96 und im vergangenen Jahr sogar 171 Geräte beschlagnahmt.

Eine Gefährdung für die innere Sicherheit

"Der heimliche Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet die innere Sicherheit und die Ordnung", betonte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nach der auswärtigen Sitzung seines Kabinetts in Baden. Handys seien in der Haft aus gutem Grund verboten, der begehrte "heiße Draht" werde aber von Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte verwendet.

Nach Golls Worten wird die Störung des Mobilfunkverkehrs auf das Gelände der Haftanstalten beschränkt. Die Sender könnten so eingesetzt werden, "dass niemand außerhalb der Gefängnismauern befürchten muss, nicht mehr mobil telefonieren zu können", wehrte sich der Minister gegen einzelne kritische Stimmen. Kritiker der Störsender bemängeln, dass der Störstrahl nicht an der Gefängnismauer ende: Die Funkversorgung könne auch in der Umgebung lahm gelegt und die Absetzung von Notrufen behindert werden, argumentiert der IT-Branchenverband Bitkom (Berlin). Der Eingriff lasse sich technisch nicht auf einen eng umgrenzten Bereich beschränken.