Neuer Versuch für Handy-Störsender in Gefängnissen

Baden-Württembergs Landesregierung will schärfer gegen die Nutzung von eingeschmuggelten Handys in den Gefängnissen im Land vorgehen. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, hat Justizminister Ulrich Goll (FDP) jetzt den Entwurf für ein Justizvollzugs-Mobilfunkverhinderungs-Gesetz erstellen lassen.

Ziel sei es, in allen Gefängnissen im Südwesten einen Störsender zu installieren, der es unmöglich macht, Handys im Gefängnis zu nutzen. Hintergrund der Initiative, die Baden-Württemberg schon einmal über den Bundesrat angestoßen hatte, die dort aber gescheitert war, ist die zunehmende Zahl von eingeschmuggelten Mobilfunkgeräten. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Auskunft des Justizministeriums landesweit 171 Handys in den Gefängnissen beschlagnahmt.

Wie das Blatt ferner berichtet, werden die Mobilfunkgeräte immer öfter im Intimbereich von Besuchern eingeschmuggelt und dienen dann zu Drogenbestellungen oder als Kontakt zur kriminellen Szene außerhalb der Gefängnisse. Goll rechtfertigte die Installierung von Störsendern mit der "ganz erheblichen Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten", die von den Handys ausgehe. Nur durch "eine technische Unterdrückung des Mobilfunkverkehrs kann der Gefahr wirksam begegnet werden", sagte der Minister.