Rückblick: 2012 wurde die Netzpolitik endgültig erwachsen
Die Zwischenberichte der 2010 vom Bundestag eingesetzten Kommission lasen sich wie ein Handbuch der Netzpolitik - mit Kapiteln wie Bildung, Datenschutz, Demokratie und Staat, Freie Software, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Zu dem letzten Thema wird die Debatte über das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage auch 2013 noch andauern, so die Prognose. Hier hatten sich fast alle Netzpolitiker dagegen oder zumindest kritisch aufgestellt. "respekt!", twitterte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil am Tag der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, "lese gerade die gemeinsame stellungnahme aller jugendverbände zum #lsr - mutig das so geschlossen und so deutlich zu sagen!"
Wird sich Netzpolitik irgendwann überflüssig machen, wenn das Netz in allen anderen Politikfeldern von vornherein mitgedacht wird? "Das ist eine Zukunftsdebatte", antwortete Spitz. "Ich sehe für die kommenden Jahre genug Aufgaben für einen eigenen Ausschuss." Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Christopher Lauer, sagte, dass netzpolitische Chancen und Risiken in jedem Politikbereich mitbedacht werden müssten. "Schon 2009 schlugen die Piraten ein Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft vor, um diesem Umstand Rechnung zu tragen. Es wäre an der Zeit, ein solches einzurichten."
Internetnutzer werden per Facebook und Twitter an Diskussionen beteiligt
2012 hat der Widerstand gegen zu starken Lobbyismus in der Netzpolitik zugenommen
Foto: dpa
Bei der letzten Sitzung der Enquete-Kommission lud der Vorsitzende
Axel E. Fischer (CDU) interessierte Internet-Nutzer ein, über Twitter
Fragen zu stellen - das gab es zu Beginn des Jahres 2012 noch nicht. Jetzt
fanden "die Debatten oftmals im direkten Austausch und unter direkter
Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Initiativen statt", stellte
Blumenthal fest. Das Einmischen und Mitmischen übers Netz wurde
selbstverständlich.
Aber die sozialen Medien sind kein Bus, auf dem man schnell mal aufspringen kann. "Twitter und Facebook sind Langzeitmedien, sie sind ein Versprechen auf Dialog", sagte Jarzombek. "Damit verspreche ich den Wählern, dass ich auf diesen Kanälen erreichbar bin und zuhöre, wenn sie ein Anliegen haben. Das ist ein Vertrauen, das gerechtfertigt werden will."
Auf der letzten Seite fassen wir in einer Chronologie weitere bislang nicht genannte Ereignisse aus dem IT-Business des Jahres 2012 zusammen.