Sonderkündigungsrecht für ALLE Talkline-KundInnen

Hallo *.*!

Wie ich soeben festgestellt habe, haben ALLE nicht ganz frischen Talkline-KundInnen ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 16.3 der Talkline-AGB, da die Talkline GmbH zumindest die Mobilfunk-Verträge an die Talkline GmbH & Co KG übertragen hat! Anbei ein Schreiben, das vor allem auf die SoKü wegen E-Plus-Preiserhöhung abstellt, aber auch diesen zusätzlichen Punkt enthält. (Wie immer alles ohne Gewähr. Ggf. RA konsultieren.)

Kündigt alle massenhaft bei diesem ***-Laden!

Sp.


Talkline GmbH
Talkline-Platz 1
25388 Elmshorn

Ihr Schreiben vom xx.xx.2001; weitere Begründung meiner Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom xx.xx.2001. Leider gehen Sie auch hier nicht weiter auf meine diversen Begründungen meiner Kündigung zum 28.02.2001 ein. Ich bitte daher nochmals um Erledigung und Beachtung meiner Schreiben vom xx.xx., xx.xx. und gehe nur kurz auf den Inhalt Ihres Schreibens vom xx.xx.2001 ein und liefere zudem eine weitere Begründung:

Zunächst müssen Sie einer Kündigung nicht zustimmen, da es sich dabei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (Absatz 2 Ihres Schreibens).

Zu Absatz 3 Ihres Schreibens bleibt nur nochmals zu sagen, daß Ziffer 5.7 Ihrer AGB unwirksam ist, da zu unbestimmt und unzumutbare Benachteiligung:

Erst mal Durchschnitt bilden (wovon? Angenommen, ich wäre wirklich schon seit 5 Jahren Talkline-Kunde? SMS wurden ja erst irgendwann eingeführt und dann noch mal irgendwann kostenpflichtig. AGB werden ja allgemein geprüft). Dann rechnen: Erhöhung um 7 Prozent – wie soll ich das berechnen? Soll ich zusammenzählen und ausrechnen, wie viele SMS/Gespräche nach X, Y und Z ich in der Zeit hatte? Was, wenn ich keinen EVN habe/den bereits entsorgt habe/das mit den Rechnungen getan habe? Alleine schon deswegen ist die Klausel unwirksam. Außerdem wurde vom Verbraucherschutzverein moniert, daß die Kosten, auf die sich Preiserhöhungen gründen könnten, nicht klar genug genannt sind.

Weiterer Unwirksamkeitsgrund: Trotz dieser aufwendigen Klausel wären Sie nicht gehindert, massiv zu erhöhen – es fehlt nämlich eine Bestimmung, die eine Erhöhung z.B. jeden Monat verhindert.

Sie sehen auch keine Verpflichtung vor, die KundInnen über ein sich ergebendes Sonderkündigungsrecht zu informieren. Unabhängig von der Frage, ob das ein unzulässiges Abweichen von unabdingbarem Recht ist, fingieren Sie hier eine Erklärung (Sonderkündigungsrecht erlischt – Erklärung: Bin einverstanden mit Vertragsänderung). Damit ist dann ein Verstoß gegen das Beispiel aus § 10 Nr. 5 b) AGBG gegeben und die Klausel auch deswegen unwirksam.

Zudem gibt es noch § 1 Absatz II TKV. Aus alldem ergibt sich eine Unwirksamkeit von Ziffer 5.7 Ihrer AGB. Abgesehen davon müßten Sie selbst bei Wirksamkeit dieser AGB-Bestimmung auf das sich ggf. ergebende Kündigungsrecht hinweisen, was Sie unterlassen haben, und könnten in meinem Fall nicht erhöhen (4-Monate-Bedingung).

Zu Absatz 4 ist zu sagen, daß das Talkline-SMSC wegen seiner aufwendigen Bedienung nicht benutzbar ist, in den Talkline-Karten sowieso nicht einprogrammiert ist und selbst das eine nicht unerhebliche Preiserhöhung darstellen würde.

Zudem haben Sie auch in einem weiteren Punkt gegen Ihre eigenen AGB verstoßen: In Ziffer 16.3 Ihrer AGB behalten Sie sich eine Vertragsübertragung auf ein anderes Unternehmen vor. Wie ich soeben auf Ihrem Schreiben vom xx.xx.2001 zufällig bemerkt habe und wie mir von der Hotline bestätigt wurde, haben Sie meinen Vertrag auf die Talkline GmbH & Co KG übertragen, ohne mich darüber zu informieren und auf mein fristloses Kündigungsrecht hinzuweisen. Ich ziehe auch dies zur Begründung meiner Kündigung heran und kündige hilfsweise erneut fristlos.

Ich weise Sie nochmals darauf hin, daß das Vertragsverhältnis per 28.02.2001 beendet ist und daß ich Entgelte, die auf spätere Zeit entfallen, nicht zahlen werde, sowie darauf, daß ich bei eventuell auf eine solche berechtigte Nichtzahlung erfolgenden Meldungen an Schufa, FPP usw. Strafantrag nach § 187 StGB gegen Sie stellen werde.

Ich möchte übrigens nochmals meine Verwunderung darüber betonen, für wie unbedarft sie uns KundInnen halten. Wenn Sie mindestens einem Kunden, der eine weit weniger deutlich juristisch begründete Kündigung als ich schickt, aber weiteren Schriftverkehr nur noch über seinen Anwalt erbittet, eine Kündigungsbestätigung senden, dann sollten Sie damit rechnen, daß dieser Kunde diese Information (und im Prozeßfalle auch dieses Originalschreiben) an andere KundInnen weitergibt – gerade wo ich niemanden kenne, der mit Talkline zufrieden wäre. Übrigens wurde von anderen KundInnen auch auf § 253 StGB hingewiesen, der von Ihnen – zumindest im Versuch – bereits erfüllt ist.

Hochachtungsvoll