Benutzer genionelch schrieb:
Benutzer m_maier schrieb:
Hat zwar nichts mit dem aktuell laufenden Verfahren zu tun, ist
aber vielleicht dennoch interessant:
Inzwischen wurde im 'Amtsblatt der EU' (vom 16.05.02) die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage bzgl. der Viag-Euro-Umstellung veroeffentlicht:
>
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/ce115/ce11520020516de0 920192.pdf
Leider hat's die EU-Kommision nicht richtig geblickt, da die Einheit ja nicht 30 Ct, sondern 3 Ct betraegt.
Die Antwort der EU-Kommission lag der VZ HH fuer das Gerichtsverfahren vor; vermutlich wird sich also auch das Landgericht Muenchen mit dieser Stellungnahme der EU-Kommission
auseinandersetzen.
Marcus
hmm, ich würde mal genauer lesen,
[...]
genionelch
Ja genionelch, das solltest Du wirklich. Die Anfrage des Abgeordneten bezog sich auf ein 10-minütiges Gespräch, die EU-Kommission machte daraus:
'... von 50 Pfennig auf 30 Cents je Einheit...'
Letztendlich spielt dies aber keine Rolle, die Hauptaussage ist, daß Telefoneinheiten nicht gerundet werden dürfen und da VIAG diese rundet, es sich um eine Preiserhöhung handelt.
Übrigens hatten wir dies hier im Forum schon vor einigen Monaten herusgearbeitet, insbesondere federico. (siehe
https://www.teltarif.de/arch/2001/kw29/...)
Danke nochnmals!
Da es die EU-Kommission des weiteren dem Markt überläßt dies (die Preiserhöhung) zu sanktionieren, sollte es nun endgültig klar sein, daß eine SoKü möglich ist, denn dies ist bei einem Dauerschuldverhältnis wie dem Mobilfunkvertrag das vom Gesetzgeber zugestandene und somit gebotene Sanktionsmittel.
Dank an Marcus für diese IMHO 'hochbrisante' Information.
muli