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EURO-Umstellung ./. Verbraucherzentrale HH


23.05.2002 11:07 - Gestartet von Malte Nass
Gibt es schon erste Informationen bzgl. der, durch die VZ HH, eingereichten Klage gegen VIAG/O2 bzgl. der Euro-Umstellung? Die verlängerte Frist zur Klageerwiderung von Seiten VIAG´s ist ja am 21.05.02 ausgelaufen.
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[1] muli antwortet auf Malte Nass
23.05.2002 21:47
Benutzer Malte Nass schrieb:
Gibt es schon erste Informationen bzgl. der, durch die VZ HH, eingereichten Klage gegen VIAG/O2 bzgl. der Euro-Umstellung? Die verlängerte Frist zur Klageerwiderung von Seiten VIAG´s ist ja am 21.05.02 ausgelaufen.

Folgendes ist dazu heute als email aufgeschlagen:

----------------------------Zitatbeginn------­------------------------

Sehr geehrte VIAG-Kundinnen und Kunden,

nachdem die Verbraucher-Zentrale Hamburg e.V. Viag Interkom verklagt hatte und das Landgericht München I Viag Interkom eine überaus lange Frist zur Klageerwiderung von fünf Wochen gewährt hatte, beantragte Viag Interkom noch eine Verlängerung dieser Frist. Daraufhin gewährte das Gericht weitere zwei Wochen, innerhalb derer Viag Interkom zu unserem Klagevorwurf Stellung nehmen sollte. Diese Frist läuft in diesen Tagen ab und so warten wir voller Spannung auf die Erwiderung seitens Viag Interkom.
Sobald wir hierzu Neuigkeiten haben, werden wir Ihnen gern berichten.

Mit freundlichen Grüßen
VERBRAUCHER-ZENTRALE HAMBURG e.V.
Sebastian Sass

----------------------------Zitatende-------------------------

Dann kam noch folgende email:

----------------------------Zitatbeginn------­------------------------

Sehr geehrte Viag-Kundinnen und Kunden,

Spiegel TV interessiert sich für das gerichtliche Vorgehen der
Verbraucher-Zentrale Hamburg e.V. gegen Viag Interkom wegen der
missbräuchlichen Euro-Umstellung. Dazu würde die Redaktion gern betroffene Kunden befragen.
Wer Interesse an einer Mitwirkung am TV-Beitrag hat, wendet sich bitte direkt an Spiegel TV:
Frau Haukamp, Tel. 017x xxxxxxxx
Die Verbraucher-Zentrale Hamburg e.V. gibt Ihre Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung weiter.

Mit freundlichen Grüßen
VERBRAUCHER-ZENTRALE HAMBURG e.V.
Sebastian Sass

----------------------------Zitatende-------------------------

muli
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[2] m_maier antwortet auf Malte Nass
24.05.2002 09:28
Hat zwar nichts mit dem aktuell laufenden Verfahren zu tun, ist aber vielleicht dennoch interessant:

Inzwischen wurde im "Amtsblatt der EU" (vom 16.05.02) die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage bzgl. der Viag-Euro-Umstellung veroeffentlicht:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/ce115/ce11520020516de01920192.pdf

Leider hat's die EU-Kommision nicht richtig geblickt, da die Einheit ja nicht 30 Ct, sondern 3 Ct betraegt.

Die Antwort der EU-Kommission lag der VZ HH fuer das Gerichtsverfahren vor; vermutlich wird sich also auch das Landgericht Muenchen mit dieser Stellungnahme der EU-Kommission auseinandersetzen.

Marcus
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[2.1] genionelch antwortet auf m_maier
24.05.2002 13:03
Benutzer m_maier schrieb:
Hat zwar nichts mit dem aktuell laufenden Verfahren zu tun, ist aber vielleicht dennoch interessant:

Inzwischen wurde im "Amtsblatt der EU" (vom 16.05.02) die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage bzgl. der Viag-Euro-Umstellung veroeffentlicht:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/ce115/ce11520020516de0
920192.pdf

Leider hat's die EU-Kommision nicht richtig geblickt, da die Einheit ja nicht 30 Ct, sondern 3 Ct betraegt.

Die Antwort der EU-Kommission lag der VZ HH fuer das Gerichtsverfahren vor; vermutlich wird sich also auch das Landgericht Muenchen mit dieser Stellungnahme der EU-Kommission auseinandersetzen.

Marcus

hmm, ich würde mal genauer lesen, denn im Prinzip stehts doch richtig drinne, es geht hierbei um ein 10-minütiges Gespräch, also 10mal 5Pf (oder 3ct) ergeben nun mal 50Pf, bzw. 30ct. Nichts desto trotz hätte ich damals auch erwartet, dass gerade die homezone-Preise einfach halbiert werden, das wär mal echte Werbung gewesen und durch mehr telefonieren würde letztendlich der Umsatz bei o2 auch wieder steigen. Man wird schon ganz schön geschröpft durch den Euro, nicht nur im Mobilfunk. Ich weiß, ich weiß, beim Einkaufen hab ich ja keinen Vertrag.... :-||
genionelch
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[2.1.1] muli antwortet auf genionelch
24.05.2002 18:27
Benutzer genionelch schrieb:
Benutzer m_maier schrieb:
Hat zwar nichts mit dem aktuell laufenden Verfahren zu tun, ist
aber vielleicht dennoch interessant:

Inzwischen wurde im 'Amtsblatt der EU' (vom 16.05.02) die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage bzgl. der Viag-Euro-Umstellung veroeffentlicht:

>
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/ce115/ce11520020516de0 920192.pdf

Leider hat's die EU-Kommision nicht richtig geblickt, da die Einheit ja nicht 30 Ct, sondern 3 Ct betraegt.

Die Antwort der EU-Kommission lag der VZ HH fuer das Gerichtsverfahren vor; vermutlich wird sich also auch das Landgericht Muenchen mit dieser Stellungnahme der EU-Kommission
auseinandersetzen.

Marcus

hmm, ich würde mal genauer lesen,
[...]
genionelch

Ja genionelch, das solltest Du wirklich. Die Anfrage des Abgeordneten bezog sich auf ein 10-minütiges Gespräch, die EU-Kommission machte daraus:

'... von 50 Pfennig auf 30 Cents je Einheit...'

Letztendlich spielt dies aber keine Rolle, die Hauptaussage ist, daß Telefoneinheiten nicht gerundet werden dürfen und da VIAG diese rundet, es sich um eine Preiserhöhung handelt.

Übrigens hatten wir dies hier im Forum schon vor einigen Monaten herusgearbeitet, insbesondere federico. (siehe https://www.teltarif.de/arch/2001/kw29/...)
Danke nochnmals!

Da es die EU-Kommission des weiteren dem Markt überläßt dies (die Preiserhöhung) zu sanktionieren, sollte es nun endgültig klar sein, daß eine SoKü möglich ist, denn dies ist bei einem Dauerschuldverhältnis wie dem Mobilfunkvertrag das vom Gesetzgeber zugestandene und somit gebotene Sanktionsmittel.

Dank an Marcus für diese IMHO 'hochbrisante' Information.

muli
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[3] jtsn antwortet auf Malte Nass
31.05.2002 17:39
Alle reden hier von Sonderkündigung. Wie sieht es eigentlich aus, ist es möglich die zuviel bezahlten Gebühren zurückzufordern und bis zum Ende der Laufzeit die vertraglich vereinbarten Tarife beizubehalten?

ciao, jtsn



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[3.1] foerster antwortet auf jtsn
31.05.2002 18:13
Benutzer jtsn schrieb:
Alle reden hier von Sonderkündigung. Wie sieht es eigentlich aus, ist es möglich die zuviel bezahlten Gebühren

Welche zuviel gezahlten Gebühren? Auch wenn die Euro-Umstellung ein Gebührenerhöhung sein sollte, wäre sie nicht illegal gewesen.

zurückzufordern und bis zum Ende der Laufzeit die vertraglich vereinbarten Tarife beizubehalten?

Es geht lediglich um die Frage, ob der Kunde die vermeindlich höheren Gebühren akzeptiert oder ob er vorher aus dem Vertrag aussteigen darf. Wenn er sein Recht auf Sonderkündigung wahrnehmen will, sollte er aber sofort das Telefonieren einstellen, ansonsten kann die Weiternutzung als Akzeptieren der neuen Gebühren ausgelegt werden.

Ich persönlich halte das ganze eher für eine akademische Diskussion. Trotz dieser Euro-Rundung hat O2 attraktive Tarife und ein gutes Preis/Leistungsverhältnis. Mir sind klare Minutenpreise in Cent ohne viele Nachkommastellen lieber als eine unübersichtliche Umrechnung alter Pfennigpreise.
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[3.1.1] jtsn antwortet auf foerster
31.05.2002 18:53
Benutzer foerster schrieb:
Benutzer jtsn schrieb:
Alle reden hier von Sonderkündigung. Wie sieht es eigentlich aus, ist es möglich die zuviel bezahlten Gebühren

Welche zuviel gezahlten Gebühren? Auch wenn die Euro-Umstellung ein Gebührenerhöhung sein sollte, wäre sie nicht illegal gewesen.

Wenn in einem Zweijahres-Vertrag die Gebühren festgesetzt sind, kann eine Seite nicht plötzlich die Preise anheben. Alles andere ist Vertragsbruch.

zurückzufordern und bis zum Ende der Laufzeit die vertraglich vereinbarten Tarife beizubehalten?

Es geht lediglich um die Frage, ob der Kunde die vermeindlich höheren Gebühren akzeptiert oder ob er vorher aus dem Vertrag aussteigen darf. Wenn er sein Recht auf Sonderkündigung wahrnehmen will, sollte er aber sofort das Telefonieren einstellen, ansonsten kann die Weiternutzung als Akzeptieren der neuen Gebühren ausgelegt werden.

Nein, niemand braucht etwas 'zu akzeptieren'. Vertrag ist Vertrag, Punkt. Es geht hier nicht um die Kündigung, sondern um die Fortsetzung des Vertrages zu den Konditionen bei Vertragsabschluß.

Ich persönlich halte das ganze eher für eine akademische Diskussion. Trotz dieser Euro-Rundung hat O2 attraktive Tarife und ein gutes Preis/Leistungsverhältnis. Mir sind klare Minutenpreise in Cent ohne viele Nachkommastellen lieber als eine unübersichtliche Umrechnung alter Pfennigpreise.

Dich als O2-Kundenlamm braucht es ja nicht zu stören, danach hat aber keiner gefragt.

ciao, jtsn
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[3.1.1.1] foerster antwortet auf jtsn
31.05.2002 23:18
Nein, niemand braucht etwas 'zu akzeptieren'. Vertrag ist Vertrag, Punkt. Es geht hier nicht um die Kündigung, sondern um die Fortsetzung des Vertrages zu den Konditionen bei Vertragsabschluß.

Schaue mal in die AGBs, da steht nichts davon drin, dass der Tarif zwei Jahre lang gilt.

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[3.1.1.1.1] jtsn antwortet auf foerster
01.06.2002 00:21
Benutzer foerster schrieb:
Nein, niemand braucht etwas 'zu akzeptieren'. Vertrag ist Vertrag, Punkt. Es geht hier nicht um die Kündigung, sondern um die Fortsetzung des Vertrages zu den Konditionen bei Vertragsabschluß.

Schaue mal in die AGBs, da steht nichts davon drin, dass der Tarif zwei Jahre lang gilt.

Das braucht auch nicht in den 'Allgemeinen Geschäftsbedingungens' stehen, es steht nämlich im BGB und das genügt.

ciao, jtsn