Wirtschaftsministerium

Ich habe dem Bundesrat schon beim letzten TKG-Novellierungsanlauf einen Entwurf vorgelegt, nach dem unter anderem Unternehmen, denen Sondernummern wegen rechtswidriger Nutzung (damals insbesondere Faxspam) entzogen werden, die nächsten 3 Jahre keine Nummern mehr zugeteilt werden dürfen. Das wäre mit dem EG-Vertrag vereinbar.

Es kann nicht sein, dass die Unternehmen einfach immer wieder auf neue Nummernblöcke "umsatteln". Und genau das geschieht; die Unternehmen begehen die Rechtsverstöße ja nicht aus Versehen und sagen dann: "Oh, das wussten wir gar nicht, dann hören wir natürlich auf", sondern sie begehen sie planmäßig und wollen ihr "Geschäftsmodell" natürlich weiterführen.

Der Bundesrat hat diesen Vorschlag übernommen. Er scheiterte am federführenden Wirtschaftsministerium, das ihn als unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff empfand (noch bevor das ganze Vorhaben aus anderen Gründen scheiterte).

Dass das Ministerium unter Herrn Glos plötzlich verbraucherfreundlicher geworden ist, darf getrost bezweifelt und nach dem letzten TKV-Entwurf, der unter anderem die EVN-Pflicht aufs Festnetz und damit aufs europarechtliche Minimum beschränken wollte, wohl veneint werden.

Der BNetzA ist insoweit kein Vorwurf zu machen. Sie kann nur auf Grundlage der bestehenden Gesetze handeln.

spl