Benutzer mungojerrie schrieb:
Benutzer GKr schrieb:
Und? Ist es? Oder ist es wieder Ländersache und somit der Bund für eine solchen Behörden-Notruf über 115 gar nicht zuständig?
Eigentlich ist die ganze Sache recht simpel: ist es eine bundesweite Nummer, dann der Bund. Ist es eine landesspezifische Auskunft, die Länder.
Da es hier wohl um die Bundesbehörden geht, der Bund.
Nach oben verliert unsere eigene Regierung immer mehr Kompetenzen an die EU, die mittlerweile fast die Hälfte der Gesetze vorformuliert und durch die Bundesregierung abnicken läßt. Nach unten verliert unsere Bundesregierung Kompetenzen an die Länder (siehe bundesweites Rauchverbot).
Wo "verliert" sie bitte Kompetenzen an die Länder? Die haben endlich eine halbe Förderalismusreform verabschiedet. Der Bund hat Kompetenzen abgegeben und an anderer Stelle welche hinzugewonnen. Halten sich nicht dran. Und das wird dann vom Bundespräsidenten abgelehnt. Ist doch relativ simpel.
Beim bundesweiten Rauchverbot geht es um die Volksgesundheit.
Wenn das kein berechtigtes Anliegen der Zentralregierung eines Staates ist, dann weiß ich nicht, was sonst.
Herr Köhler hat natürlich zu recht seine Unterschrift verweigert.
Was aber die Bundesregierung hätte wissen können. Denn war sie es nicht, die die neue Föderalismus-Reform unter Dach und Fach gebracht hat? Und so lange ist das doch gar nicht her. Also ist es schon einmal eindeutig ziemlich blamabel.
Warum nun ein nationales Kern-Anliegen wie die Volksgesundheit Ländersache ist und nicht Sache der Zentralregierung, ist mir völlig schleierhaft. Das würde in der Konsequenz doch bedeuten, daß Bayern andere Vorstellungen in Bezug auf die Gesundheit seiner Bevölkerung hat als Thüringen. Um nur ein Beispiel zu nennen. Hier ist doch völlig offensichtlich, wer die eigentliche Macht im Staate hat: die Lobbyisten der Tabakindustrie. Und das ist dann schon nicht mehr nur blamabel (wer blamiert sich nicht bisweilen) - das ist verheerend.
Mungojerrie