Kommunen warnen vor Ausbau von Behörden-Hotline 115
In Niedersachsen regt sich massiver Widerstand gegen den Ausbau der vor knapp einem Jahr eingeführten einheitlichen Behördennummer 115. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) warnt jetzt vor versteckten Kosten für die Bürger. "Es gibt keine transparente Finanzierung", sagte ein Sprecher. Er kritisierte, der im März 2009 vom Bundesinnenministerium als Pilotprojekt eingeführte bundesweite Service sei zu eilig verlängert worden.
Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Projekt für zunächst zwei Jahre ins Leben gerufen, um alle deutschen Behörden unter der einheitlichen Nummer 115 erreichbar zu machen und so die Verwaltung in Deutschland zu modernisieren. Bereits im November vereinbarte das Ministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Verlängerung bis 2013 und einen Ausbau des Projektes. Der NSGB kritisierte, dass bislang noch keine Ergebnisse des Pilotprojektes vorlägen.
3 Cent pro Minute reichen nicht zum Netzausbau
Dennoch spräche das Innenministerium in Berlin wegen der problematischen Finanzierung derzeit Kommunen "aggressiv" an, sich zu beteiligen. Diese müssten die Kosten aber auch weitergeben. Um die Netzinfrastruktur für die Hotline aufzubauen, habe das Bundesinnenministerium einen Aufschlag von 3 Cent pro Gesprächsminute festgelegt. "Es wird offen kolportiert, dass die 3 Cent nicht reichen", sagte der NSGB-Sprecher. "Wenn sich Kommunen beteiligen, werden sie das gegensubventionieren müssen." Auf den Bürger kämen so "versteckte Kosten" von anderer Seite zu.
Zumindest in Niedersachsen lohne sich eine Beteiligung nicht. "Die Begeisterung hält sich insgesamt in Grenzen." In den Kommunen gebe es bereits ein bürgernahes System. Die Länder und der Bund hätten noch keins. Dies auf Kosten und mit Hilfe der Kommunen aufzubauen, lehnt der NSGB strikt ab. In Niedersachsen denkt nach NSGB-Angaben nur Wolfsburg als Teilnehmer am Pilotprojekt über eine Teilnahme nach.
Der Dienst der 115 in Kürze
Die Nummer 115 ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Drei Viertel aller Anrufe sollen innerhalb einer Frist von maximal 30 Sekunden in einem Servicecenter angenommen werden. Gut die Hälfte aller Anfragen soll den Vorgaben zufolge beim ersten Anruf beantwortet werden. Anderenfalls soll der Anrufer innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung erhalten. Laut Ministerium kostet ein Anruf aus dem Festnetz je nach Anbieter zwischen 7 und 10 Cent pro Minute.