Widerspruch Nichtnutzungsgebühr

Bei mir wurde der Widerspruch zunächst nicht akzeptiert. Erst durch die Rechnung wurden wir darauf aufmerksam. Die Email haben wir nie erhalten! Trotzdem gab es unkompetente Sprüche per Telefon und Email von Klarmobil.

Im vierten Anlauf hats geklappt, auf die alten AGB 2006 zurückgestuft zu werden:
- einseitige AGB Änderung gewichtigeren Ausmasses kann nicht einfach durchgesetzt werden
- selbst wenn wäre sie nach Paragraph BGB 305c nichtig. Eine solche Klausel hat im Kleingedruckten nichts zu suchen.
- LG Kiel vom 25.03.2009 (5 O 208/08) Klarmobil wurde wegen diverser nichtiger AGB-Klauseln von einem Verbraucherschutzbund abgemahnt, hat sich nicht gefügt und wurde dann rechtskräftig verurteilt. Unter anderem ist dort als Punkt 9 die einseitige Änderung von Vergütungen angemakelt worden.
Die Erwähnung dieses Urteils und des dort verhängten Ordnungsgeldes in sechstelliger Höhe reichte offenbar auch nach Ablauf der dreimonatigen (in den AGB von 2006 sind vier Monate vereinbart - aber klarmobil schert sich um nichts) Frist, dass klarmobil "Kulanz" walten ließ und "Entgegenkommen" zeigt, nicht ohne nochmal hinterherzutreten und die bisherigen Gebühren nicht zu erstatten.

Also: auch wenn Ihr erst mit der Rechnung von der neuen Gebühr erfahrt. Ihr könnt jederzeit den Vertrag auf den früheren Stand zurückbringen. Dazu ist Klarmobil sogar verpflichte (auch das steht in den AGB 2006).

Zahlt ja nicht diesen Euro aus Bequemlichkeit, sondern wehrt Euch. Kündigen ist auch keine Lösung, das ist denen mindestens genauso recht. Wenn Ihr zuviel bezahlte Gebühren zurück haben wollt wirds wahrscheinlich ohne Anwalt schwierig, denn Rücklastgebühren werden die Euch dann gleich wieder fett aufbrummen. Lieber selbst einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Dann dürft Ihr selbst eintreiben oder sie müssen zu Euch aufs lokale Gericht und dem dortigen Richter erklären, warum bei einem Vertrag ohne Mindestumsatz und Grundgebühr plötzlich 1 Euro fällig werden soll...