Benutzer interessierter_Laie schrieb:
Benutzer Arc092 schrieb:
Habe ich das jetzt richtig verstanden:
Die im Artikel aufgeführten Punkte müssten ab heute umgesetzt werden?
nein bis heute! jedoch nur in nationales Recht der Mitgliedsstaaten
Wenn ja: kann es sein, dass es weder Vodafone noch T-Mobile tun?
Ja kann es (e+ und o2 auch nicht) denn wer bisher gepennt hat ist unsere Regierung (und bestimmt viele andere), die die Umsetzung in nationales Recht nicht erledigt hat. EU Richtlinien sind zwar für die Mitgliedsstaaten verpflichtend nicht jedoch für die Unternehmen, für die gelten erst die nationalen Gesetze.
Das ist bei der EU aber so üblich, erst mal passiert nichts und wenn sich dann jemand beschwert das Mitglied x Richtlinie y noch nicht umgesetzt wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und es passiert wieder nichts. Dann kommt irgendwann eine Sanktionsandrohung und dann wird die Richtlinie kurz vor knapp in nationales Recht umgesetzt;)
Genau so ist es: die EU verpflichtet die Regierungen, etwas in nationales Recht umzusetzen. Verpflichteter ist hier also die jeweilige Regierung.
Die Unternehmen in den einzelnen Ländern dürfen / müssen den EU-Willen also erst dann umsetzen, wenn die eigene Regierung das entsprechende nationale Recht geschaffen hat. Der Verbraucher hat also solange keinen Anspruch darauf, wie die eigene Regierung untätig bleibt.
"bestraft" werden kann von der EU also nur die nationale Regierung.
Die Novellierung des TKG ist für Herbst geplant, dann gilt das auch für uns. ( es sei denn, diverse Ausführungsverordnungen fehlen noch bis 2450 oder so...)
viele Grüße,
reiseesel