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Postgeheimnis


03.06.2013 22:16 - Gestartet von rainbow
Ist das demokratische Deutschland nicht stolz auf sein grundgesetzlich garantiertes Postgeheimnis? Danach müsste § 2.6 Yahoo AGB Verfassungsbruch und damit nichtig sein.
Vielleicht sehe ich das auch zu verbissen und missachte die unternehmerischen Freiheiten unseres Landes.
Wer klärt mich auf?
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[1] Leiter Kundenverarsche³ antwortet auf rainbow
04.06.2013 00:17
Benutzer rainbow schrieb:
Ist das demokratische Deutschland nicht stolz auf sein grundgesetzlich garantiertes Postgeheimnis? Danach müsste § 2.6 Yahoo AGB Verfassungsbruch und damit nichtig sein. Vielleicht sehe ich das auch zu verbissen und missachte die unternehmerischen Freiheiten unseres Landes.
Wer klärt mich auf?

Das Post- bzw. Fernmeldegeheimnis bezieht sich ausschließlich auf Briefpost und klassische Telekommunikation - 206 StGB ist hier einschlägig für die Diensteanbieter. Die §§ 201 (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes einschließlich Telefonie) und 202 (Briefgeheimnis) StGB umfassen die Straftatbestände für den Bürger/ einen sonstigen Dritten in diesem Kontext.

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[1.1] mikiscom antwortet auf Leiter Kundenverarsche³
04.06.2013 07:41
Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:
Das Post- bzw. Fernmeldegeheimnis bezieht sich ausschließlich auf Briefpost und klassische Telekommunikation - 206 StGB ist hier einschlägig für die Diensteanbieter. Die §§ 201 (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes einschließlich Telefonie) und 202 (Briefgeheimnis) StGB umfassen die Straftatbestände für den Bürger/ einen sonstigen Dritten in diesem Kontext.

Noch Fragen?

Darf die Post nicht auch Briefe aufmachen wenn die aus sonst was für nem Grund meinen dass da illegale Sachen drin sind?
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[1.1.1] hansel_meier antwortet auf mikiscom
04.06.2013 14:10
Nein, nur zur Anschriftenermittlung bzw. Abwendung von Gefahren.

Anders sieht es bei Post aus dem Ausland aus. Da gibt es keinerlei Postgeheimnis. Brief- und Paketsendungen aus dem Ausland werden ständig und regelmäßig durchsucht, begutachtet und wieder verschlossen.

Bürger aus der ehemaligen DDR kennen dies sicher noch aus längst vergangen geglaubten Zeiten.