So ein Schwachsinn

Art. 5 (2) GG lesen und verstehen. Ich drücke es mal juristisch aus: Die Meinungsfreiheit unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Das heißt, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in allen allgemeinen, einfachen Gesetzen und natürlich anderen verfassungsunmittelbaren Schranken findet. Das ist bspw. in den Straftatbeständen der Volksverhetzung oder Beleidigung einfachgesetzlich umgesetzt.

Benutzer hans91 schrieb:

Grundrechte dürfen auch nicht willkürlich und grenzenlos eingeschränkt werden. Das ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 u. 2 und diese Zusammenhänge sind nicht mal eben schnell erklärt. Es erscheint mir so, als würdest du das hier versuchen. Ein Studium der Rechtswissenschaften dauert nicht umsonst viele Jahre. Ob durch den Umgang mit 'Hass-Kommentaren' und in vielen anderen Fällen in denen Menscchen, die Bedenken hinsichtlich unbegrenzter Zuwanderung äußern, schnell als 'fremdenfeindlich' abgestempelt werden, ist nicht einfach, sondern, wie genau betrachtet die meisten rechtlichen Fragestellungen, im Gegenteil mit äußerster Sorgfalt zu prüfen.

Benutzer BASE STATION schrieb:

Nö.


Nö.


Wer glaubt, in Deutschland gäbe es gar keine Meinungsfreiheit, der glaubt die gefährlicheren Märchen.

Im übrigen auch hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/umstrittener-eintrag-linke-politiker-laesst-wikipedia-de-sperren-a-590643.html

Wenn dies der stärkste Beweis sein soll, der Deine These von der fehlenden Meinungsfreiheit untermauert, können wir uns glücklich schätzen.

Ich hätte ja, um Probleme in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland darzulegen, auf Deutschlands unrühmlichen Platz 12 bei der Pressefreiheit verwiesen, oder auf die weit verbreitete Obrigkeitshörigkeit, auf die Auskunftsfaulheit der Behörden, auf Fremdenhass und Unterdrückung von Berichterstattung, auf die Schreispirale oder Subkulturen und Sekten, die ihren Mitgliedern keinen differenzierenden Gedanken ermöglichen, nicht zu schweigen von mordenden Faschos, nie belangten Stasis, Aluhutträgern, Weltverschwörern etc. etc. etc.

Aber wenn Dich dieser eine Blogeintrag von 2008 zum Urteil bringt, es gäbe in Deutschland partout keine Meinungsfreiheit... dann ist das zwar logisch falsch, aber Deine gesetzlich geschützte Meinung. Viel Spaß damit!