Internet-Hass überhäuft Behörden mit Arbeit

Zusätzliche Arbeit für Ordnungshüter durch rechte Hetze
Bild: dpa Hass, Hetze und Gerüchte im Internet beschäftigen zunehmend die Ermittler. Das hat Auswirkungen, die manchmal auch jenseits der digitalen Welt zu spüren sind.

Es geht längst nicht mehr nur um Beleidigung oder Volksverhetzung. Von solchen Internet-Botschaften ließe sich wenigstens viel strafrechtlich vom Schreibtisch aus aufarbeiten. Vielmehr bereiten übers Netz verbreitete Gerüchte Polizei und Staatsanwaltschaften Kopfschmerzen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, berichtet, dass sich etwa via Facebook gepostete Beiträge längst auf die Arbeit von Streifenbeamten auswirken.

Polizei-Gewerkschaft: "Sowas kostet natürlich richtig Personal"

Zusätzliche Arbeit für Ordnungshüter durch rechte Hetze
Bild: dpa Beispiel Gerstungen. In der Gemeinde im Wartburgkreis hatten sich 2015 vor allem auch über die sozialen Netzwerke Gerüchte verbreitet, ausländische Kriminelle brächen in großem Stil in Häuser ein. Durchs Internet schwappte eine Welle der Hysterie. Die örtliche Polizei sei deshalb gezwungen gewesen, in der Gemeinde und ihrer Umgebung verstärkt Streife zu fahren, "um das Sicherheitsgefühl der Menschen wiederherzustellen", berichtet der GdP-Chef. "Sowas kostet natürlich richtig Personal".

Als Gewerkschafter wird Christ seit Jahren nicht müde zu beklagen, dass es ohnehin zu wenige Polizisten im Freistaat gebe. Einsätze wie in Gerstungen verschärfen aus seiner Sicht noch die Lage: "Dieses Personal fehlt dann an anderer Stelle". Der Sprecher der Landespolizeiinspektion Suhl, Fred Jäger, beschreibt ein zentrales Problem: "Die sozialen Netzwerke sind nicht geduldig". Und weiter: "Sie warten nicht auf eine vernünftige Ermittlungsarbeit, die Zeit braucht". Deshalb verbreiteten sich dort oft Halbwahrheiten.

Mehrarbeit auch für die Staatsanwaltschaft

Allerdings warnt der GdP-Vorsitzende davor, das Phänomen zu dramatisieren - auch weil es keine exakten Zahlen gibt, wie viel Mehrarbeit Hass, Hetze und Gerüchte im Internet Polizisten und Staatsanwälten bereiten. Und ein Sprecher der Landes­polizeidirektion stellt klar: Die Mehrbelastung an Einsätzen von Streifen­polizisten wegen des Internets sei derzeit noch beherrschbar.

"Für uns hat das Internet definitiv deutlich mehr Arbeit gebracht", resümiert der Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen, Markus Knapp. Er arbeitet in der Staatsschutzabteilung der Behörde und muss damit viele Kommentare strafrechtlich bewerten, die sich im Netz finden. Bei ihnen sei "die Grenze des Meinungsaustausches nicht selten überschritten". Auch weil es inzwischen die Möglichkeit gebe, über das Internet Strafanzeigen zu stellen, meldeten viele Privatleute inzwischen Hasskommentare. "Das bindet Ressourcen, die an anderen Stellen fehlen".