Benutzer comnet_GmbH schrieb:
Benutzer freytag schrieb:
Ich nutze die schweizerische ORANGE...kann das gleiche.
Es zeigt sich immer wieder, daß der Sachverstand in der Politik eventuell für Politiker erreichbar wäre - aber leider nicht vorhanden ist. Die stimmen ab - und wissen nicht wofür, gut,
[...] Fazit: Da ist wohl - mal wieder - ein Gesetz durch die Praxis locker überholt worden. Dumm gelaufen. Aber ich befürchte, ein wenig hinterherhinken werden wir in einer Demokratie, in der erst einmal jeder angehört und kräftig diskutiert werden muss, bevor eine gesetzliche Regelung durchkommt, immer. Aber mir ist es lieber so als wenn ein 'starker Mann' mal einfach seine Entscheidung trifft.
das problem ist, dass in den gesetzesvorbereitenden kommissionen in deutschland ausschliesslich politiker sitzen - das ist anderen laendern anders.
Dabei ist die jetztige situation doppelt schlecht. Zuerstmal muss sachverstand immer durch lobby-arbeit vermittelt werden, was immer relativ zu den moeglichkeit und antrieb der 'lobbyisten' erfolgt, und zweitens kommen verstaendige vorschlaege auch nicht einfach durch, sondern werden (in einem anflug von selbstueberschaetzung) von den politikern nochmal beredet und veraendert und vermengt, wobei sie sich natuerlich darauf beschraenken, was sie selbst verstanden haben, im gefolge der lobby-arbeit. Somit entstehen viele gesetze, deren expertise-level etwa einem erstsemester-studenten entspricht.
In diesen Foren hier diskutieren viele mit, die mehrjaehrigen erfahrung mit TK-themen haben, und schuettlen ueber viele vorstellungen in politikerkreisen einfach nur den kopf. Die loesung heisst nicht wirklich starker mann, doch wuerde eine verknappung der politikerzahl im parlament zwangsweise dazu fuehren, dass gesetzevorschlagende arbeit staerker delegiert (!!) wuerden unter einschluss von externen experten, die in die kommissionen berufen wuerden.
In diesem sinne wirft es ein schlaglicht auf die situation, als auf die frage, warum wir denn so viele plaetze im parlament haben, wenn eh mit verfassungswidrigem fraktionszwang gearbeitet wird, die antwort kam, dass es halt sehr viele kommissionen gibt, die besetzt werden muessen.
Fazit: politiker sind nicht allgemein dumm, aber in sachfragen leider zu oft, und dies kann nicht durch austausch der menschen *im* parlament geaendert werden, sondern durch austausch der struktur und menschen, die *fuer* das parlament arbeiten.
Komm ich mit solchen meinungen jetzt unter beobachtung ? ;-)