Lobenswert: Beitragsstabilität

Den Quatsch werden Sie wohl kaum für voll nehmen? Die CDU liegt gerade komplett am Boden, in den vergangenen Jahren standen die abgesehen bestenfalls von Sachsen-Anhalt komplett hinter dem ÖRR-System. Wahrscheinlich glaubt man jetzt, man könnte damit ein paar Punkte beim Wähler gut machen. Am Ende wird überhaupt nichts passieren und der Zwangsbeitrag weiter ins Unermessliche steigen. Acht Milliarden Euro pro Jahr sind noch längst nicht genug. Den nächsten kräftigen Schluck aus der Gebührenpulle nimmt man sich mit freundlicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts.

Benutzer iphone schrieb:

Dass der Rundfunk "weiter ins Unermässliche steigt" ist reiner Populismus und entspricht nicht den Tatsachen. Der Rundfunkbeitrag ist nach über 10 Jahren in diesem Jahr um lediglich 86 Cent gestiegen, nachdem der Beitrag 2015 zuletzt sogar gesenkt wurde. Der Betrieb und die Produktion der von der Politik beauftragten Programme und Angebote gibt es nicht zum Nulltarif.

Benutzer marsimoto schrieb:

8.000.000.000 Euro PRO JAHR!

Eine Obergrenze gibt es nicht, das Bundesverfassungsgericht hat dem ÖRR de facto einen Persilschein für weitere Gebührenverschwendung ausgestellt. Von der Politik sind keine Schritte zu erwarten, dieses System in seine Schranken zu verweisen. Bestenfalls vielleicht von der AfD, aber mit den "Schmuddelkindern" will ja keiner spielen.

Wie viel Gebührengelder muss der ÖRR eigentlich noch verbrennen, damit Kritik an diesem System für Sie nicht als Populismus abgebügelt wird? 10 Milliarden? 50 Milliarden? 100 Milliarden?

Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, wie man diesen Apparat mit vollem Bewusstsein noch freiwillig weiterfinanziert und sogar noch in Schutz nimmt.

Benutzer Ponymann schrieb:

Ja, die Summe ist ja bekannt. Offensichtlich haben Sie sich mit dem Systems des ÖRR nicht wirklich auseinandergesetzt. ARD, ZDF und Deutschlandradio erfüllen den von der Politik formulierten Auftrag. Daraus ergeben sich die zahlreichen Programme und Angebote. Ist hier eine Änderung gewünscht, muss die Politik ihren Auftrag ändern.

Der ÖRR ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Die von Ihnen genannte Partei sind keine Schmuddelkinder, sondern es ist eine anti-demokratische Organisation, die den ÖRR komplett abschaffen will, um kritische Berichtserstattung zu verhindern. Ein weiterer Baustein dieser Partei mit dem Ziel, Demokratie und Freiheit abzuschaffen.

Benutzer marsimoto schrieb:

Die Politik hat überhaupt keinen Auftrag formuliert. Nur schwammige Allgemeinplätze. Und das führt dazu, dass die ÖRR im Prinzip senden können was sie wollen. Hauptsächlich bewegt man sich dann im Bereich Telenovelas, Spielshows, Indoktrination der jungen Generation bei "funk" sowie gebührenfinanzierten politischen Demagogen wie Georg Restle.

Verteidigt wird dieser Rotz dann von sogenannten "Demokratieexperten" wie Ihnen, die diese Wohnsteuer offensichtlich tatsächlich für eine Demokratieabgabe halten.

Benutzer Ponymann schrieb:
ARD, ZDF

Jetzt wird's interessant. Inwiefern erfolgt denn "eine Indoktrination der jungen Generation bei "funk""? Nur weil Ihnen das Angebot nicht zusagt, können Sie daraus keine Allgemeingültigkeit ableiten. Welche Inhalte vermissen Sie? Hetze, Lügen und Desinformation?

Benutzer marsimoto schrieb:

Vor kurzem noch hat "funk" junge Menschen verächtlich gemacht, die sich nicht von Transsexuellen angezogen fühlen. Ich frage mich, ob so eine ekelhafte sexuelle Indoktrination Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Jugendangebots ist. Und ich könnte noch dutzende weitere Beispiele nennen.

Auch über Jugendliche herzuziehen, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme nicht den Grünen gegeben haben, ist wohl kaum Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Jugendangebots.

Benutzer Ponymann schrieb:

Benutzer Ponymann schrieb:

Dann sollte das aber auch über Steuern finanziert werden. Das geht doch in anderen EU-Ländern auch.

De facto ist der Rundfunkbeitrag bereits eine Steuer, genauer gesagt eine Wohnsteuer, denn die zahlt jeder mit gemeldetem Wohnsitz in Deutschland. Unabhängig davon ob er Fernseher oder Radio hat, unabhängig davon ob er den "hochwertigen Content" überhaupt konsumiert. Aber das will man ja nicht so offen sagen, weil das ja die "Unabhängigkeit" des ÖRR infrage stellen würde.

Die Leute lassen sich damit aber gerne veralbern.

Benutzer SamHawkins schrieb:

Wenn die Politik das Geld aus ihrem eigenen Haushalt, also über eine Steuer, zuweist, kann sie stark Einfluss nehmen. Was das im Extremfall bedeuten kann, erleben die Menschen in Ungarn: Dort haben die Rechtspopulisten bewirkt, dass inzwischen alle kritischen Journalisten die öffentlichen Sender verlassen haben. Eine Steuerfinanzierung kann genau das bewirken, was dem ÖRR von Kritikern heute vorgeworfen wird: Staatsnähe.


Benutzer marsimoto schrieb:

Und das können die ganzen Politiker in den Rundfunkräten jetzt natürlich nicht. Was für eine Naivität zu glauben, die Politik könnte keinen Einfluss auf den ÖRR nehmen, nur weil das Geld nicht direkt aus dem Staatshaushalt kommt.

Benutzer Ponymann schrieb:

Natürlich kann die Politik auch jetzt schon über die Rundfunkräte einen gewissen Einfluss nehmen. Bei einer Finanzierung über Steuern wäre die Möglichkeit der Einflussnahme etwas völlig anderes und sehr viel größer. Was für eine Naivität, diesen Unterschied nicht zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die unabhängige Finanzierung des ÖRR aus guten Gründen vor kurzem weiter gestärkt.

Benutzer marsimoto schrieb:

Benutzer Ponymann schrieb:


Deswegen lädt Merkel die Verfassungsrichter auch zum gemeinsamen essen, um denen mal zu erzähklen, wie gut sie es doch haben.

Die Intendanten der Rundfunkanstalten sind wohl auch regelmäßig bei Merkel zu Gast.
>

Benutzer Ponymann schrieb:

Das stimmt. Der Rundfunk steigt nicht ins Unermässliche. Mit 8 Mrd. jährlich ist er bereits im Unermässlichen.

Die Rundfunkzwangssteuer gehört endlich abgeschafft.

Es ist ja eben keine Steuer, sondern ein Beitrag. Wenn Sie für die Abschaffung des Beitrags sind, sind Sie vermutlich für die Abschaffung des ÖRR. Ob Sie die Tragweite überschauen können, wage ich zu bezweifeln.

Benutzer Sunny01 schrieb:

Wenn Sie die Definition eines Beitrages kennen würden, dann wüßten Sie, daß es sich bei dem sogenannten "Rundfunkbeitrag" eben nicht um einen Beitrag handelt, sondern in Wahrheit um eine Steuer.

Von mir aus kann man liebend gerne den ÖRR abschaffen. Ob jemand, der für diesen Saftladen Lobbyismus betreibt, der Meinung ist, daß ich die Tragweite nicht überschauen würde, geht mir am Allerwertesten vorbei.

Außer für unabhängige Nachrichten gehört der öffentlichrechtliche Rundfunk definitiv abgeschafft. Wenn man Bedenken hat, daß dann Kindersendungen und Kultur zu kurz kommen, dann kann man das (zusammen mit den Nachrichten) gerne noch im geringen Umfang über Steuern finanzieren. In jedem Fall darf das alles zusammen höchstens noch einen niedrigen einstelligen Prozentsatz von dem bisherigen Volumen kosten.

So, jetzt müssen Sie die Lobbyarbeit wieder ohne mich betreiben.

Benutzer Ponymann schrieb:

Den Rundfunkbeitrag zahlt jeder, der in Deutschland mit einer eigenen Wohnadresse gemeldet ist.

Also ist der Rundfunkbeitrag de facto eine Wohnsteuer.

Abgesehen vielleicht noch von ein paar ARTE-Dokus ist der ÖRR vollkommen überflüssig, von daher ist die "Tragweite der Abschaffung" zumindest für mich persönlich nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar explizit gewünscht.

Benutzer Ponymann schrieb:

Falsch. Es wird pro Haushalt bezahlt. Aber vielleicht ist das Modell auch einfach zu kompliziert.

Ansonsten sind die gemachten Vorschläge wirklich klug. Abschaffung aller Angebote, die mir persönlich gerade nicht zusagen.

Benutzer marsimoto schrieb:

Jeder der mit einer EIGENEN Wohnadresse gemeldet ist, zahlt. Der Rundfunkbeitrag ist somit eine Wohnsteuer.

Einen Beitrag zahlt man für eine in Anspruch genommene Dienstleistung und nicht für dem Umstand, dass man einfach irgendwo wohnt.

Benutzer Ponymann schrieb: