Benutzer foobar99 schrieb:
Zunächst ist die EU-Kommission natürlich gewählt, genauso repräsentativ wie unsere Regierung.
Nein, das stimmt nicht. Bei uns sind die Abgeordneten im Bundestag demokratisch gewählt (wenn man es ganz genau nehmen Sie ist allerdings auf Deutsch nur die Hälfte demokratisch gewählt). Diese wiederum wählen die Regierung. Genauer gesagt den Bundeskanzler. Niemand kann also Bundeskanzler werden, wenn er nicht durch demokratisch gewählte Abgeordnete wiederum gewählt wird.
Die EU Kommission wird schlicht und ergreifend ernannt. Das EU Parlament hat ein geringes, aber nicht entscheidendes Mitspracherecht. Aber selbst da scheitert es ja daran, dass das EU Parlament erstens kein echtes Parlament ist, da es kein Initiativrecht besitzt. Und zweitens sind die Abgeordneten nicht demokratisch gewählt, da es an der Gleichheit der Wahl mangelt.
Und es ist ja nicht so, als hätten wir im Bundestag und den anderen EU-Parlamenten nicht genau dieselben Tendenzen zur Überwachung. Es sind ja dieselben Parteien, teilweise dieselben Personen. (Hallo Stopp-Schild) Den Upload-Filtern hat unsere Regierung z.B. auch explizit zugestimmt.
Ich stimme dir absolut zu, dass hier der Bundestag ebenso wenig seiner Aufgabe nachkommt. Nur geht die Initiative für die entsprechende Verordnung und dann auch die Verordnung selbst natürlich von der EU aus. Nicht vom Bundestag. Nicht vom Bundesrat. Das ist der Unterschied.