FDP: "Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren"
Die Bundesregierung lehnt wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz weiter entschieden ab.
"Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) heute am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Chatkontrolle bedeutet, dass es die Idee gibt, private Kommunikation, private, digitale Kommunikation inhaltlich anlasslos zu überwachen. Das kann nicht sein." Deshalb sei die Position der Bundesregierung klar: Dossiers, die eine solche Kontrolle enthielten, könne man nicht zustimmen. Für diese Haltung wolle er auch bei seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern werben.
Steht eine Massenüberwachung bevor?
Viele FDP-Minister wie Marco Buschmann sind gegen die anlasslose Chatkontrolle
Bild: picture alliance/dpa
Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit
dem sie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet
eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker nutzen
dafür das Schlagwort Chatkontrolle. Sie sehen darin einen Versuch,
die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter
Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung.
Buschmann und andere Bundesminister hatten ihre Ablehnung bereits zum Ausdruck gebracht. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson betont dagegen, dass es ausreichend Vorkehrungen für den Schutz privater Kommunikation Unschuldiger gebe. Derzeit beraten die EU-Staaten und das Europaparlament über ihren Vorschlag.
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