Bericht: Netzbetreiber sollen Huawei-Bauteile entfernen

Die Bundes­regierung könnte Mobil­funk­netz­betreiber zwingen, inner­halb weniger Jahre kriti­sche Bauteile von chine­sischen Anbie­tern wie Huawei zu entfernen. Das berichtet das Magazin Der Spiegel in seiner nächsten Ausgabe. Dem Innen­minis­terium schwebe demnach ein gestaf­felter Plan vor. Danach müssten Telekom, Voda­fone und Telefónica ihre Kern­netze möglichst bis Ende 2024 von kriti­schen Kompo­nenten chine­sischer Herkunft "befreien". Im "Zugangs­netz" (RAN = Radio Access Network), das die Mobil­funk-Basis­sta­tionen samt Antennen umfasst, sollen in spätes­tens fünf Jahren bundes­weit nur noch 25 Prozent der Anlagen aus chine­sischer Produk­tion stammen dürfen – in kriti­schen Regionen wie der Bundes­haupt­stadt Berlin müssten sie sogar ganz zurück­gebaut werden.

Digi­tal­minis­terium hat Vorbe­halte

Beim Namen "Huawei" bekommen westliche Politiker Schnappatmung. Technische Details interessieren da nicht
Foto: Picture Alliance/dpa Das Digi­tal­minis­terium hat aller­dings Vorbe­halte: Es fürchtet bei kurzen Ausbau­fristen um die haus­eigenen Pläne für ein schnel­leres Internet. Bei den Betrei­bern, die alle Huawei-Tech­nologie nutzen, sorgen die Pläne auch für Ärger. Die Vorgaben für das Zugangs­netz seien so schnell nicht zu stemmen. Zudem drohten Kosten in einstel­liger Milli­arden­höhe pro Anbieter.

Die Betreiber haben sich bereits juris­tisch gewappnet: Ex-Verfas­sungs­richter Udo Di Fabio hat in ihrem Auftrag ein Gutachten erstellt, das den betei­ligten Minis­terien vorliegt. Ein verord­neter Ausbau sei ohne Entschä­digung der Anbieter unzu­mutbar, heißt es darin.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Die Diskus­sion um Huawei ist nicht neu. Gebracht hat es am Ende wenig bis nichts. Aus den Kern­sys­temen ist (soweit öffent­lich bekannt) Huawei längst komplett heraus­genommen worden. Hier wäre das Risiko zu hoch, dass im "Streit­fall" die Netze "remote" blockiert oder ange­zapft würden. Aktuell geht es jetzt nur noch um die Sender-Technik (RAN) und passive Antennen (ohne eigene Logik oder aktive Bauteile). Es wird befürchtet, die RAN-Kompo­nenten könnten im "Ernst­fall" keine Updates mehr bekommen oder "ausfallen". Dazu müsste Huawei aber einen direkten "heim­lichen" Zugriff auf die Sende­sta­tionen - an den jewei­ligen Netz­betrei­bern vorbei - besitzen, was aber von allen Betei­ligten auf beiden Seiten bestritten wird.

Die feder­füh­rende Innen­minis­terin Faeser betreibt aktuell ein Wirt­schafts­för­derungs­pro­gramm für die Mobil­funk­indus­trie außer­halb von Huawei, die teil­weise bis heute nicht das liefern kann, was Huawei zu bezahl­baren Preisen schon lange im Programm hat. So flog der "euro­päi­sche" Hersteller Nokia beim Netz­betreiber Telekom "raus", weil die tech­nischen Anfor­derungen nicht erfüllt wurden. Mit ihren Vorstößen tut die Minis­terin der Branche sicher keinen Gefallen. Und außerdem: Auch die anderen "euro­päi­schen" Hersteller lassen in China fertigen. Das ist vielen gar nicht so bewusst.

Die Verwei­gerung von US-Tech­nologie für China hat dazu geführt, dass Huawei sich in China einen eigenen 5G-Chip schmieden ließ, der es im Huawei Mate 60 offenbar mit der west­lichen Konkur­renz aufnehmen kann. Jetzt ist die Branche geschockt.