Benutzer Wechseler schrieb:
Auf welcher rechtlichen Basis werden denn "Säumniszuschläge" erhoben?
Wurden sie ja nicht. Hätte sie mit der Nachzahlung gewartet, wären sie angefallen.
Die rechtliche Zahlungspflicht entsteht erst durch den Festsetzungsbescheid von der zuständigen Rundfunkanstalt. An der Stelle klärt sich auch für welche Wohnung der gilt.
Genau. Und den hat sie wohl bekommen und bemerkt, dass sie vorher anlasslos Geld überwiesen hat.
Das wäre mit einem Festsetzungsbescheid eher nicht passiert, oder?
Doch. Wenn der Bescheid an ihn geht, und sie die Beiträge zahlt wäre wahrscheinlich exakt dasselbe passiert.
Ganz unabhängig davon hätte Heike S. niemals Beiträge für zwei Wohnungen zahlen müssen, das hat das BVerfG für unzulässig erklärt (1 BvR 1675/16).
Sie musste es ja auch nicht. Sie hat hat quasi die Rundfunkgebühren ihres Ex "gesponsert" ohne es zu merken.