Ganz meine Meinung.
Schön, nach über 2 Jahren Diskussion in Ihrem Haus und 6 Jahren Abmahnwuchers mit Millionenschäden hat die "Ministerin" nun einen "Entwurf" fertig. Ich finde, die Frau ist einfach unfähig. Sie kümmert sich um jeden Scheisz, nur nicht um die Dinge, die die Bürger interessieren!
Der Entwurf sieht also die Begrenzung auf 50 Euro vor. Was nützt das? Immer wieder werden ja Privatleute abgemahnt, weil ihnen vorgeworfen wird, sie handeln "gewerblich". So z.B. die Mutter, die die zu klein gewordene Wäsche ihres Babys regelmäßig bei eBay einstellte. Sie hatte zwar nur 70 Euro Einnahmen pro Jahr, wurde aber vom Gericht verdonnert, die 3000 Euro Kosten für die Abmahnung zzgl. der weiteren Gerichtskosten zu zahlen, weil ihr Handeln gewerblich sei. Unfaßbar! Solche Fälle werden auch weiterhin passieren, wenn die "Ministerin" (wer hat die eigentlich gewählt?) den "Entwurf" nicht nochmal verbessert.
Generell sollte Unbeteiligten (und ein dahergelaufener Rechtsanwalt ist daran unbeteiligt) das Recht genommen werden, willkürliche Abmahnungen versenden zu dürfen.
Was geht es einen unbeteiligten Rechtsanwalt an, ob jemand privat oder gewerblich handelt. Das Recht, Bußgelder oder verwarnungsgelder, z.B. im Falle fehlerhafter angaben, zu verordnen, sollte AUSSCHLIEßLICH dem Staat zustehen !!!
Diese deutschen Juristen haben meiner Meinung nach einen Sprung in der Schüssel. Die sind so weit vom Boden abgehoben, daß man sich nur noch wünschen kann, daß denen die Luft da oben endlich zu dünn wird! Die Hälfte an Juristen wär immer noch zu viel!
Ganz meine Meinung. Alleine in Oberbayern gibt es 21.000 Rechtsanwälte, in München-Stadt davon über 12000, das sind bei etwa 1,7 Millionen Einwohnern sagenhafte 141 Einwohner pro Rechtsanwalt.