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26.02.22
Klage
Klage
26.02.22
Patentstreit: Aktuell kaum Nokia-Handys lieferbar
Es gibt Unternehmen, die werden nur gegründet, um andere Unternehmen zu verklagen. Das kann ein einträgliches Geschäftsmodell sein, in jedem Fall ist es ärgerlich.
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24.02.22
Verhandlung
Kompliziert: Haftung bei Urheberrechtsverletzung vor BGH
Rechtsstreitigkeiten zu Urheberrechtsverletzungen ziehen sich oft jahrelang hin, mitunter muss der EuGH dazu befragt werden. Wenn sich die Rechtslage zwischenzeitlich auch noch geändert hat, wird es vollends kompliziert.
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21.02.22
Streit
China: Patentklagen nur vor eigenen Gerichten zulässig
Ausländische Unternehmen sollen Patentklagen gegen China nicht mehr vor ausländischen, sondern nur noch vor chinesischen Gerichten erheben dürfen. Das wäre ein Heimvorteil für China, die EU beschwert sich bei der WTO.
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22.12.21
Streit
Klage gegen VW: Keine Lizenz für 4G-Mobilfunk im Auto?
In modernen Autos ist heute viel Elektronik und Mobilfunktechnik verbaut. Und diese Technik braucht Lizenzen. Aktuell hat der Computerbauer Acer den Volkswagen-Konzern verklagt.
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15.11.21
TV
Gericht: BILD hätte Berliner Runde nicht "klauen" dürfen
Das Landgericht erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den TV-Sender der BILD-Zeitung. Dabei geht es um Übernahmen aus den TV-Programmen von ARD und ZDF am Bundestags-Wahlabend.
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14.11.21
Instagram
Erfolgreicher Instagram-Account: So könnte es klappen
Niemand interessiert sich für Ihren Instagram-Account? Kein Problem. Hier erfahren Sie, wie man Follower bekommt - und bei Laune hält. Ein weiterer wichtiger Punkt: das Thema Datenschutz.
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15.10.21
Forderung
Google soll 420 Millionen Euro an Presseverlage zahlen
Google nutzt die Inhalte von deutschen Verlagen - aber bezahlt der Riese auch genug dafür? Eine deutsche Verwertungsgesellschaft fordert nun 420 Millionen Euro von Google.
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28.09.21
Fernsehen
BILD reagiert auf TV-Piraterie-Vorwürfe
Ein BILD-Sprecher äußerte sich zu den von ARD und ZDF erhobenen Piraterie-Vorwürfen und unterbreitet den Öffentlich-rechtlichen ein Angebot.
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27.09.21
Fernsehen
Bundestagswahl: BILD klaut TV-Bilder bei ARD und ZDF
BILD hat am gestrigen Wahlabend minutenlang die Live-Bilder von ARD und ZDF gezeigt. Abgesprochen war das aber nicht.
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09.09.21
Urteil
BGH stärkt Urheberrechte bei Kunst im Internet
Können Urheber und Rechteinhaber von Kunstwerken einen technischen Schutz gegen das Einbetten eines Vorschaubilds auf Internetseiten Dritter verlangen? Darum ging es heute vor dem BGH.
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